Kommentar: Paradise-Papers zeigen auch ein Versagen der EU

Seit knapp einer Woche gibt es wieder einmal einen Skandal um Steuervermeidung im großen Stil. Diesmal heißen die Enthüllungen Paradise Papers. Panama Papers hießen sie davor, und noch früher gab es Lux Leaks. Die Paradise Papers werden nicht die letzten Enthüllungen dieser Art sein. Für die EU bedeuten sie eine Aufgabe.

BRF-Redakteur Kay Wagner

BRF-Redakteur Kay Wagner (Bild: Alexander Louvet/BRF)

Noch sind es schöne Alliterationen mit P. Panama Papers, Paradise Papers – doch bald schon könnte alles anders klingen: I wie Isle of Man Papers, N wie Netherlands Papers oder gar B – wie Belgium Papers.

Denn das haben wir in den vergangenen Tagen gelernt: Weiße Westen haben auch diese europäischen Länder nicht, wenn es um die Vermeidungsmöglichkeiten von Steuern geht, in großem Stil natürlich nur. Firmen wie Apple oder Nike haben keine Peanuts zu versteuern. Der Formel 1 Weltmeister Lewis Hamilton besitzt kein Modellflugzeug in der Irischen See.

Die nächsten Enthüllungen warten schon auf uns, und das ist schlimm. Schlimm ist auch zu hören, dass manche meinen, dagegen könne man kaum etwas tun. Ein Blick in die Realität legt das zwar nah. Aber allein mit Untätigkeit wird es auf jeden Fall nicht besser. Visionen sind mal wieder gefragt, und um nicht direkt wieder die ganze Welt zu revolutionieren, bleiben wir doch bei uns in Europa. Hier könnte die Europäische Union schon viel erreichen – wenn sie nur wollte und dürfte.

Ganz falscher Ansatz, sagen da direkt die Kritiker. Bei der weltweit vernetzten Wirtschaft bringen Insellösungen nichts. Selbst wenn die EU alleine etwas gegen die Steuervermeidungsstrategien von Superreichen und Großkonzernen macht, verlagern die ihre Geschäfte einfach dorthin, wo das eben noch geht. Nichts wäre gewonnen, nur vieles verloren – nämlich für die EU.

Falscher Einwurf, so muss die Antwort darauf lauten. Denn einer muss ja beginnen. Und für das Einstehen von utopisch geltenden Werten hat die EU schon einmal einen Nobelpreis bekommen. Frieden hieß das Projekt damals. Warum nicht heute: Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit?

Was man dazu braucht, ist ein Wille. Der ist heute in der EU nicht genügend vorhanden, und genau das muss sich ändern. Ähnlich wie in der Katalonien-Krise müsste die EU die Paper-Skandale als Chance erkennen, das hinderliche Gebilde Nationalstaat zu überwinden.

Gut, die EU wurde durch Nationalstaaten gegründet. Aber sie verspricht doch gerade viel mehr. Überall das gleiche Recht zu arbeiten. Überall ähnliche Freiheiten, fast überall die gleiche krumme Gurke. Warum nicht auch überall die gleichen Steuern? Die gleichen Steuersysteme? Ohne Schlupflöcher, und einfach nur gerecht?

Dass bei Steuerfragen alle EU-Mitgliedstaaten nur einstimmig Änderungen beschließen können, hindert die EU daran, modern zu werden. Denn Ideen, gibt es durchaus bei der EU-Kommission, die Union steuerrechtlich zu reformieren. Allein die Mitgliedstaaten blockieren diesen Prozess. Diese Staaten haben den Gedanken eines wirklich einheitlichen Europas noch nicht verinnerlicht. Vielleicht wollen sie das auch nicht. Diese Staaten stehen einer Neuerung im Weg. Einer Verbesserung der aktuellen Zustände.

Dass aber an den aktuellen Zuständen bezüglich der Steuersysteme etwas verbessert werden muss, ist klar. Dass es dabei einfacher ist, zunächst klein anzufangen – also in Europa – um dann etwas Größeres weltweit zu schaffen, ist auch klar. Als sich die internationale Flugfahrt vor zehn Jahren nicht auf verbindliche Ziele zur CO2-Verringerung einigen konnte, preschte die EU mit der Einführung ihres europäischen Emissionshandelssystems vor. Erfolg: Auch auf globaler Ebene gibt es jetzt ein Abkommen.

Mut ist also gefragt. Mut zu Neuem. Mut zu einem EU-weit gleichen Steuersystem mit totaler Transparenz. Um Steuervermeidung wie heute zu verhindern. Großunternehmen werden deshalb keinen Bogen um Europa machen. Dafür ist der europäische Markt zu attraktiv.

Das alles klingt utopisch. Mag sein. Änderungen würden sicher auch nicht schon morgen greifen. Aber schon morgen könnten Weichen für Verbesserungen gestellt werden. Wenn nämlich die Nationalstaaten der EU aufhören, letztlich immer nur an sich selbst zu denken.

Frei nach dem Motto, dass die EU so gerne mit Blick auf die Globalisierung bemüht: Gemeinsam sind wir stark! Das sollte auch für ein gemeinsames Steuersystem in der Union gelten.

Kay Wagner

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