Kommentar: Stéphane Moreau und die Glaubwürdigkeit der Politik

Der ehemalige PS-Politiker Stéphane Moreau darf vorerst weiter die Geschäfte bei der Lütticher Interkommunalen Nethys führen. Der Untersuchungsausschuss des wallonischen Parlaments hatte in seiner Abschlusserklärung das Ausscheiden von Moreau gefordert. Viele Politiker schlossen sich dieser Forderung zunächst an. Jetzt machen einige eine Kehrtwendung. Das erschüttert - zum wiederholten Male - die Glaubwürdigkeit der Politik.

BRF-Redakteur Kay Wagner

BRF-Redakteur Kay Wagner (Bild: Alexander Louvet/BRF)

Stéphane Moreau muss ein Tausendsassa sein. Er muss so gut sein als Geschäftsführer von Nethys, dass keiner in Lüttich auf ihn verzichten möchte. Nun ja, fast keiner. Ecolo hatte sich gegen die Weiterbeschäftigung von Moreau gestellt. Doch gegen die politische Übermacht von PS, MR und CDH ist Ecolo halt ein Fliegengewicht.

Dabei ist es nicht unerheblich, dass PS, MR und CDH politisch den Ton angeben in Lüttich. Bislang hatten diese Parteien gut zusammengearbeitet mit Moreau. Immerhin soll er es ja gewesen sein, der das famose System der Sektorenausschüsse bei Nethys eingeführt hatte. Dort konnten Politiker Steuergelder kassieren für Sitzungen, ohne überhaupt anwesend sein zu müssen. Ein durchaus angenehmer Nebenverdienst, der zumal noch überdurchschnittlich hoch war.

Kein Wunder also, dass PS, MR und CDH aus Lüttich an diesem Moreau festhalten wollen, und seine Verdienste für Nethys himmelhoch loben und ihn gerade als unerlässlich darstellen. Nicht für sie selbst, sondern für das Unternehmen Nethys. Denn darum gehe es doch: Um die Zukunftsperspektive von Nethys und seinen 3.000 Mitarbeitern, so die Lütticher Politiker.

Die öffentliche Meinung? Die Meinung der Parteifreunde außerhalb von Lüttich? Die Empfehlungen der Untersuchungsausschusses des wallonischen Parlaments? Alles egal. Wird ignoriert. Der Erfolg des Unternehmens stehe im Vordergrund. Und den kann zurzeit angeblich ja eben nur Moreau garantieren.

Was steckt wirklich dahinter? Ist es tatsächlich Vetternwirtschaft, die Angst, dass noch mehr Geheimnisse ans Licht kommen – so, wie die Zeitungen La Libre Belgique und Le Soir vermuten? Dass Moreau auspacken und Politiker schwer belasten könnte, sollte er einfach so entlassen werden? Will man sich bei Nethys vor den hohen Abfindungen drücken, die an Moreau im Falle einer Entlassung gezahlt werden müssten? Was wird da geklüngelt in Lüttich?

Und: Warum greifen die Parteispitzen von PS, MR und CDH nicht durch, sondern halten sich so auffällig zurück, nachdem die Lütticher Parteifreunde ihnen im Grunde einen Streich gespielt haben? Denn Moreau gehört jetzt tatsächlich nicht mehr dem Verwaltungsrat von Nethys an. Das hatten die Elio Di Rupos und Olivier Chastels ja immer gefordert. Doch Boss bei Nethys bleibt Moreau trotzdem. Haben die Parteioberen Angst vor den starken Lütticher Verbänden? Oder ist es einfach fehlender politischer Mut?

Denn eigentlich hatten sie doch Aufräumen angekündigt. Bei Publifin, bei Nethys, die PS bei sich selbst. Ein neuer Politikstil, la „bonne gouvernance“, sollte nach den Skandalen jetzt Einzug halten. Das alles scheint vergessen, wird verwässert, wenn die hehren Forderungen umgesetzt werden sollen.

Dabei ist der Fall Stéphane Moreau ja leider kein Einzelfall. Zwei weitere Beispiele der vergangenen Tage: Die MR in Regierungsverantwortung in der Wallonie genehmigt neue Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien. Als Oppositionspartei hatte die MR diese Verkäufe noch stark kritisiert. Die Europäische Union ist weltweit schnell dabei, zur Deeskalation aufzurufen. In der Union selbst handelt sie anders, lässt den Konflikt zwischen Katalonien und der spanischen Regierung sich einfach zuspitzen, bis es womöglich knallt.

Das alles ist schlimm. Wo sind die Politiker, deren Worte man noch glauben kann? Die noch für Werte geradestehen, und sie nicht einfach wegwerfen, wenn ihnen die Durchsetzung dieser Werte zu schwierig erscheint? Oder unpassend, zu unangenehm?

Ecolo schwimmt gerade – auch das hat diese Woche gezeigt – auf einer Welle des Erfolgs. Nicht umsonst möchte man meinen. Das aktuelle Handeln von Ecolo stimmt mit dem Diskurs der Partei überein. Das zeigt: Wo Wort und Tat übereinstimmen, folgt oft Zustimmung. Wo Wort und Tat unterschiedlich sind, wächst Misstrauen, Missmut und Verdrossenheit. An all dem können die Parteien kein Interesse habe.

Die Weigerung von PS, MR und CDH in Lüttich, einen klaren Neuanfang bei Nethys ohne Stéphane Moreau zu machen, ist deshalb ein Fehler. Das Tolerieren dieser Entscheidung durch die Parteispitzen ein zweiter. Denn das alles trägt nur dazu bei, die Glaubwürdigkeit von Politikern, und damit unsere Demokratie, weiter zu schwächen.

Kay Wagner - Bild: Alexander Louvet/BRF

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Ein Kommentar
  1. Marcel. Scholzen eimerscheid

    Sehr guter Kommentar Herr Wagner.
    Das Festhalten an Stefan Moreau ist doch ein Geschenk des Himmels für die PTB. Die wartet seelenruhig auf die nächsten Wahlen und profitiert vom Egoismus einiger verantwortungsloser Politiker, die noch zu dumm sind an sich selber zu denken (Chance bei den nächsten Wahlen). Hier ist eindeutig eine Chance vertan worden. Die Demokratie hat hier Schwäche gezeigt. Und die Demokratie sollte Stärke beweisen, indem sie Moreau die vertragliche Abfindung zählt, und versucht das Geld durch Einsparungen in der Verwaltung wieder hereinzuholen. Jedes Jahr werden Millionen Euro Steuern verschwendet und da kommt es auf die paar Millionen auch nicht mehr an.

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