Wahlsiege von Populisten sind kein Naturgesetz – ein Kommentar

Das Wahlergebnis in den Niederlanden hat in Europa für hörbares Aufatmen gesorgt. "Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten", hieß es in einer Twitterbotschaft des Sprechers von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Nach dem Brexit, nach der Wahl von Donald Trump, sei der Populismus gestern in seine Schranken verwiesen worden", sagte der bisherige und wohl auch künftige niederländische Premierminister Mark Rutte.So groß die Erleichterung auch sein mag, nach der Wahl ist vor der Wahl, meint Roger Pint.

Roger Pint

Roger Pint

Ja, man darf erleichtert sein! Nicht nur den Niederlanden, ganz Europa ist ein Geert Wilders erstmal erspart geblieben. Klar, zugegeben, seine Partei, die PVV, konnte einige Sitze hinzugewinnen. Es war aber nicht der befürchtete „populistische Tsunami“, es ist allenfalls bei einem harmlosen Geschwappe geblieben, wie es die Zeitung De Standaard formulierte.

Geert Wilders, stärkste politische Kraft in den Niederlanden. Das war für viele eine Schreckensvision. Zunächst natürlich, weil der Mann ein reinrassiger Rattenfänger ist, der gezielt polarisiert und Ängste schürt, der Marokkaner mal eben pauschal als „Abschaum“ bezeichnet hat, der nationale Isolation predigt und, damit verbunden, natürlich den Ausstieg aus der Europäischen Union. Wenn so einer zum Liebling der Niederländer aufgestiegen wäre, dann hätte die doppelte Systemkrise eine neue Ebene erreicht.

Erstmal hätte die Demokratie ihre Sinnkrise schriftlich bekommen. Wenn der demokratische Champion eines Landes ein Mann ist, der Grundwerte eben dieser Demokratie ablehnt, sie sogar verachtet, dann wird diese Demokratie eigentlich ad absurdum geführt.

Und auch für die EU wäre es wohl ein weiterer Sargnagel gewesen; viele sind da nicht mehr nötig. Längst steht der fatale Eindruck im Raum, dass die Europäische Union sich in einer beispiellosen Negativspirale befindet. Das spätestens seit dem Beginn der Finanzkrise 2007-2008. Bankenkrise, Griechenlandkrise, Eurokrise, einer Krise folgte die nächste; und in der Summe sorgte das für eine existentielle Krise, wie sie die EU noch nie erlebt hat.

Und, als man glaubte, dass es schlimmer nicht mehr werden konnte, kam auch noch das Brexit-Votum. Spätestens da beschlich sogar Berufsoptimisten die Angst, dass möglicherweise schon sehr bald eine geradezu apokalyptische Dynamik entstehen könnte, die alles mit sich in den Abgrund reißt.

Ein weiteres Indiz dafür wäre eben ein Wahlsieg des Islamhassers mit der Mozartfrisur gewesen. Weltweit hätten sich die Populisten weiter auf der Siegerstraße gewähnt. „Jetzt erst recht“ sogar. Und frei nach dem Omnibus-Effekt, den Meinungsforscher kennen, üben Gewinner häufig eine irrationale Anziehungskraft auf Menschen aus, allein schon deswegen, weil sie eben gewinnen und viele eigentlich am liebsten dem Gewinnerteam angehören.

Das dumpfe Gefühl, dass dieser Populismus mit seinen ebenso vermeintlich einfachen wie einfältigen Lösungen nicht mehr zu stoppen ist, allein dieses Gefühl sorgt am Ende dafür, dass man das fast schon als eine Art Naturgesetz betrachtet.

Und genau deswegen ist die Wahlniederlage von Geert Wilders auch eine so gute Neuigkeit: Weil der Bann gebrochen ist, die Aura der Unbesiegbarkeit verpufft. Das ist die wichtigste Erkenntnis der niederländischen Wahl: Rechtspopulismus, krawallige Anti-Establishment-Parolen, rassistische Hetze, nationalistische Abschottungsphantasien, das sind dann offensichtlich doch nicht die einzigen Rezepte, die heute noch funktionieren.

Besonders attraktiv ist da die These vom „umgekehrten Trump-Effekt“, den Beobachter seit einiger Zeit zu erkennen glauben. Der besagt ja, dass der Brexit und vor allem die Wahl eines politisch unbedarften, unkultivierten und entsprechend für das Amt völlig ungeeigneten Geschäftsmannes und TV-Stars zum US-Präsidenten, dass all das wohl vielen Menschen vor Augen geführt hat, wie schnell man doch in einer heillosen Sackgasse landen kann. Die von den Populisten versprochene „heile Welt“ hat sich vielerorts schon als absurder Albtraum entpuppt.

Sollte es diesen „umgekehrten Trump-Effekt“ wirklich geben, dann wäre Holland vielleicht gleichbedeutend mit einem Trendbruch. Genau darauf darf man sich aber nicht verlassen. Ganz im Gegenteil.

Man muss nämlich auch mal sagen, was die Wilders-Niederlage nicht ist. Sie ist in keinem Fall ein „Weiter so“. Sie darf in keinem Fall auch nur im Ansatz den trügerischen Anschein vermitteln, dass das „System“ ohne äußeres Zutun am Ende an sich selbst gesunden könnte.

Wenn die Demokratien nicht in sich gehen und nach neuen Wegen suchen, um die Bürger wieder zu erreichen, wenn die EU ihre Sinnkrise nicht zum Anlass nimmt, um nicht nur die richtigen Fragen zu stellen, sondern auch die angepassten Antworten zu liefern, dann war Holland am Ende nur ein Strohfeuer.

Ein Trend ist erst dann ein Trend, wenn er sich bestätigt. Und im „Superwahljahr 2017“ stehen sehr bald noch zwei weitere Tests an: in wenigen Wochen in Frankreich und dann im September in Deutschland.

Mark Ruttes spektakulärer Sieg über den Populisten erlaubt hier keinerlei Rückschlüsse. Wie Marine Le Pen in Frankreich oder die AfD in Deutschland abschneiden werden, das steht prinzipiell immer noch auf einem anderen Blatt. Es war eben, wie Mark Rutte richtig sagte, es war eben „nur“ das Viertelfinale. Der Fußballfreund weiß: Nicht jeder, der im Viertelfinale ein Traumspiel abliefert, wird am Ende auch der Sieger des Turniers.

Roger Pint

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3 Kommentare
  1. Jochen Decker

    Die EU jubelt, warum eigentlich?
    Rutte hat ordentlich verloren, Sieger sehen anders aus.

    Sein Koalitionspartner, die niederländische SPD ist nahezu pulverisiert. Gleichzeitig gewinnt Wilders bei einer Wahlbeteiligung von über 80% nahezu 25% Stimmen hinzu und ist die zweitstärkste Kraft in den Niederlanden.

    Ein Grund zum feiern, weil es noch schlimmer hätte kommen können?
    Mag sein, aber wenn das schon ausreicht…

  2. Damien Francois

    Herr Decker, die, die den selbstmörderischen Kurs der EU zu verantworten haben, werden bejubelt, und die, die eine Änderung wollen, für EU-Bürger, und nicht für die zerstörenden Fremden, werden als „braune Nazis“ usw. beschimpft. „Kühe sind Schweine, und Schweine sind Kühe“ schrieb vor vielen Jahren Arundhati Roy. Hauptsache, Schweine und Kühe haben sich lieb, nicht wahr? Da gibt es jedoch einen Haken, denn Schweine sind ja „persona non grata“, unter der Sonne Allahs, und haben nicht gerade die besten Aussichten auf Überleben. Jetzt raten Sie mal wer die Schweine sind, im großen muttikulturalistischen Eintopf…

  3. Angela Kerstges

    Herr Francois, Ihre Beiträge lese ich fast immer, soeben las ich in Ihrem Text, „die zerstörerenden Fremden“. Gehe davon aus, dass einerseits, ihre Wortwahl bedacht war und trotzdem, siehe oben, komme irgendwie emotional schwer klar damit, jedoch möchte ich nicht näher darauf eingehen

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