Kommentar: Die Publifin-Affäre oder der Umgang mit politischer Verantwortung

Die Publifin-Affäre bewegt seit einigen Wochen die Gemüter. Wegen einer Grauzone in den Gesetzen konnte die Lütticher Interkommunale Gremienmitgliedern horrende Sitzungsgelder bezahlen. Auch Lontzens Bürgermeister Alfred Lecerf hat davon profitiert. Für diesen Missbrauch seiner politischen Verantwortung sollten er und die anderen Betroffenen Verantwortung übernehmen.

BRF-Redakteurin Anne Kelleter

Die Affäre Publifin zeigt einmal mehr, dass es in der Politik schwarze Schafe gibt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Dabei nutzen sie ein System aus, das seit Generationen von Politikern für Politiker gemacht wird. Nicht umsonst sind es Gremien innerhalb der Interkommunalen, die die Höhe der Sitzungsgelder und anderer Bezüge festlegen. Zwar sind die Sitzungsgelder und die maximalen Bezüge, die ein Politiker im Jahr erhalten darf, nach Bekanntwerden mehrerer ähnlicher Skandale mittlerweile gedeckelt, aber auch hier finden schlaue Funktionäre offensichtlich noch Lücken. Schuld ist aber nicht nur der, der die Lücke ausnutzt, sondern auch der, der sie zulässt. Und das war in diesem Fall die Wallonische Region.

Das Beispiel Publifin verdeutlicht zwei Probleme. Erstens: Für überregional aktive Interkommunalen, so wie Publifin, hat sich niemand zuständig gefühlt – wie so oft in Belgien. Zweitens, die Kontrollfunktion, die das Wallonische Parlament ausüben sollte, wurde mutwillig behindert. Das offenbaren mehrere Fragen, bei denen Parlamentsmitglieder die genauen Aufstellungen der Sitzungsgelder und Prämien, die die Interkommunalen zahlen, einsehen wollten. Obwohl die Interkommunalen per Gesetz verpflichtet sind, der Wallonischen Region eben diese Aufstellungen zu liefern, bekamen die Abgeordneten nur unvollständige und zensierte Versionen.

Wie so oft in der Politik gibt es also auch hier immer wieder Klauseln, die es erlauben, die wahren Zahlen zu verschleiern oder unter Verschluss zu halten. Das ist intransparent, undemokratisch und absolut verwerflich. Denn egal in welchem Bereich sie aktiv sind: Die Interkommunalen sind öffentliche Einrichtungen und damit letztendlich dem Wähler und Steuerzahler Rechenschaft schuldig. Deshalb sollte die Wallonische Regierung auch nicht nur im Hau-Ruck-Verfahren Gesetzeslücken schließen, wenn sie gerade auftauchen, sondern sich ganz grundsätzlich mit dem Modell Interkommunale beschäftigen und die Schwächen beseitigen.

Als Aufsichtsbehörde ist die Wallonische Region also die erste Schuldige, denn es liegt in ihrer Verantwortung, Gesetze zu erlassen, die eine angemessene Entlohnung der Gremienmitglieder und damit einen vernünftigen Umgang mit öffentlichen Mitteln garantieren. In der Pflicht sind aber auch die Gremienmitglieder selbst. Ein einziger Fall ist bekannt, bei dem eine Politikerin von ihrem Posten bei einer Interkommunale zurückgetreten ist, weil sie die Höhe der Sitzungsgelder nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte. Das wirft kein gutes Licht auf die politische Kaste, denn die überwiegende Mehrheit hat sich demnach ohne große Gewissensbisse dazu entschieden, das öffentliche Geld einzustreichen.

Natürlich kann man eigentlich nicht von 25 Gremienmitgliedern, um die es in diesem Fall geht, auf die Gesamtheit der Volksvertreter schließen. Das wäre ungerecht und auch ungerechtfertigt. Aber Publifin ist kein Einzelfall. Immer wieder wird Politikern, manchmal zurecht, manchmal zu unrecht, vorgeworfen, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Sei es durch Sitzungsgelder, materielle Prämien oder Spesenabrechnungen. Korruption und Vetternwirtschaft schaden dem eh schon ziemlich heruntergekommenen Image der Politik, dabei gibt es besonders in den Gemeinden viele engagierte und ehrliche Politiker, die solche Vorwürfe nicht verdient haben.

Lontzens Bürgermeister Alfred Lecerf und seine Kollegen in den Sektorenausschüssen der Publifin haben jetzt einen weiteren Nagel in den Sarg ihres Berufsbildes gehauen. Der Imageschaden für seinen Stand, seine Fraktion im Gemeinderat und für sich selbst ist angerichtet. Ganz zu schweigen von der moralischen Verfehlung an sich, solche Summen für einige, wenige Sitzungen anzunehmen.

Wiedergutmachung muss und wird es geben. Ein sinnvoller Vorschlag wäre der von Lontzens Finanzschöffe Klaus Cormann, nämlich das Geld für die Gemeinde zu verwenden. Ein wenig sinnvoller Vorschlag wäre hingegen, zurückzutreten. Damit würde zwar – ein Jahr vor den nächsten Gemeindewahlen – der Imageschaden für die Liste „Union“ gemindert, aber damit ist die Sache nicht aus der Welt.

Man muss die Suppe auslöffeln, die man sich eingebrockt hat, und nicht einfach wegschütten und das nächste Gericht bestellen. Jetzt abzudanken wäre der einfache Weg. Viel schwerer und ehrlicher wäre der Versuch, das Vertrauen, welches er in diesem Fall missbraucht hat, zurückzugewinnen und den Wähler 2018 über sein Schicksal entscheiden zu lassen. Alfred Lecerf ist in vielen Bereichen in seiner Gemeinde und darüber hinaus engagiert. Bei den letzten Wahlen haben ihm und seiner Liste viele Menschen ihre Stimme gegeben. Das sollte er honorieren. Indem er das Honorar dem Bürger zurückzahlt und sein künftiges Engagement für sich sprechen lässt.

Anne Kelleter - Foto: Achim Nelles/BRF

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