Im Streit über die Justizreform der polnischen Regierung verschärft die EU-Kommission ihr Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Die Behörde habe entschieden, eine schriftliche Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu übermitteln, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel.
Trotz aller Bemühungen und intensiver Gespräche habe man bisher keine Lösungen für die Problempunkte finden können. Wenn die polnische Regierung auf die Stellungnahme der EU-Kommission nicht oder nur unzureichend reagiert, könnte sie in einem nächsten Schritt aufgefordert werden, innerhalb einer bestimmten Frist Änderungen herbeizuführen. In letzter Instanz könnte Polen als schwerste Sanktion das Stimmrecht bei EU-Entscheidungen entzogen werden.
Der Streit zwischen Brüssel dreht sich vor allem um Änderungen bei den Regeln zur Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts, die die EU-Kommission für nicht vereinbar mit den europäischen Grundwerten hält. Die neuen Vorgaben für das Gericht behindern nach Auffassung von Kritikern dessen Arbeit massiv. Auch der Gerichtshof selbst hatte die neuen Regeln für verfassungswidrig erklärt.
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