In einem Fernsehinterview sagte der Europaminister Volkan Bozkir, das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei entspreche ohnehin schon den EU-Standards, eine Änderung sei damit nicht nötig und auch nicht akzeptabel.
Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der offenen Punkte, die Ankara für eine visafreie Einreise in die EU erfüllen muss. Brüssel verlangt von der Türkei unter anderem eine genauere Definition von Terrorismus.
Ursprünglich war die visafreie Einreise für Türken bis Ende Juni angedacht. Das EU-Parlament will aber über das Thema erst beraten, wenn alle Vorbedingungen erfüllt sind.
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