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Human Rights Watch: Urteil gegen Journalisten politisch motiviert

07.05.201607:3007.05.2016 - 12:40
  • Türkei
"Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar am 6.5.2016
Can Dündar (Archivbild: Ozan Kose/AFP)

Jahrelange Haftstrafen für einen Zeitungsbericht - das kennt man aus Diktaturen. Doch diesmal geht es um ein Nato-Mitglied, mit dem die EU Beitrittsgespräche führt. Die geäußerte Empörung ist groß, Konsequenzen sind aber nicht in Sicht.

Die Verurteilung zweier regierungskritischer Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen stößt bei der US-Regierung und Vertretern der Medien auf Empörung. Das Washingtoner Außenministerium mahnte die türkische Regierung, "unabhängige und freie Medien zu unterstützen, die ein zentraler Bestandteil jeder demokratischen, offenen Gesellschaft" seien. Als "Freund und Nato-Allierter" dränge Washington die Türkei zur Einhaltung der demokratischen Grundprinzipien, hieß es.

Human Rights Watch hat die Verurteilung von zwei regierungskritischen Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen als politisch motiviert kritisiert. Die Urteile gegen den "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und den Ankara-Büroleiter Erdem Gül zeigten, "wie Gerichte in der Türkei Präsident Erdogans Kampagne der Rache gegen Kritiker folgen", teilte die Menschenrechtsorganisation in der Nacht zu Samstag mit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einem "skandalösen Urteil".

"Das ist von Anfang an ein politisches Verfahren und Teil des andauernden Vorgehens gegen Journalismus gewesen." Dass auf Dündar kurz vor dem Urteil ein Attentat verübt wurde, sei eine "unheilvolle Entwicklung", erklärte HRW. Dündar blieb unverletzt.

Der "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und sein Ankara-Büroleiter Erdem Gül waren am Freitagabend in Istanbul zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die beiden angezeigt und erklärt, Dündar und Gül würden "teuer dafür bezahlen". Ein Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation soll noch folgen.

dpa/rkr/sr - Bild: Ozan Kose/AFP

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