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  • 80 Jahre BRF
-

Osteuropäer weisen Asyl-Reformpläne der EU-Kommission zurück

04.05.201617:58
  • Europäische Union

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben die Reformpläne der EU-Kommission für das europäische Asylsystem scharf kritisiert.

"Ich frage mich, ob es ein ernst gemeinter Vorschlag ist, denn es hört sich nach einem Aprilscherz an", sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski am Mittwoch in Prag. Sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto sprach sich gegen jegliches Quotensystem bei der Verteilung von Flüchtlingen aus. "Es ist schlicht und einfach Erpressung", sagte der Ungar an die Adresse der EU-Kommission. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek kritisierte: "Etwas vorzulegen, was uns trennt, hilft niemandem".

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn verteidigte die Pläne, Schutzsuchende gerechter in Europa verteilen. "Niemand ist froh über die Quoten, aber sie sind notwendig, um die Lasten besser zu verteilen", sagte der Österreicher.

In Prag fand ein Treffen der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) mit Vertretern der EU-Ostpartnerschaftsländer (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland) statt. Es wäre inakzeptabel, wenn die Türkei die Visafreiheit vor reformbereiten Ländern wie Georgien oder der Ukraine erlange, kritisierte unter anderem Ungarns Außenminister Szijjarto.

dpa/fs

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