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Pariser Nationalversammlung will Ende der Sanktionen gegen Russland

28.04.201614:45
  • Frankreich
  • Russland

Frankreichs Nationalversammlung will ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland, die in der Ukraine-Krise verhängt worden waren. In einer Resolution forderte sie die Regierung auf, sich gegen eine weitere Verlängerung der europäischen Strafmaßnahmen zu stellen.

Die Strafmaßnahmen schadeten den französischen Wirtschaftsinteressen, heißt es in der Begründung. Außerdem seien die Sanktionen völlig unwirksam und der Minsker Friedensplan für die Ostukraine sei in einer Sackgasse. Die Abstimmung ist für die französische Regierung nicht bindend.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen der EU in Reaktion auf die Eskalation des Ukraine-Konfliktes im Juli 2014. Vor allem die Wirtschaftssanktionen sind umstritten, weil sie auch europäischen Unternehmen Milliardenverluste brachten. Diese gelten derzeit bis Ende Juli, ihre Aufhebung hatte die EU im vergangenen Jahr an die Erfüllung der Vereinbarungen des Minsker Friedensplans geknüpft.

dpa/est

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