Der zweite Tag des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Barack Obama steht am Montag gleichermaßen im Zeichen der Hannover Messe und der Weltpolitik. Nach der Messe-Eröffnung vom Vorabend wollen er und Kanzlerin Angela Merkel den traditionellen Messerundgang absolvieren. Die USA sind in diesem Jahr Partnerland der weltgrößten Industrieschau. Im Anschluss will Obama eine Rede halten, die in seinem Umfeld als Schwerpunkt des Besuchs klassifiziert wird. Am Nachmittag wird das bis dato bilaterale Treffen zu einer Art G5-Format: Dann stoßen Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi zu Merkel und Obama hinzu.
Obama war am Sonntagmittag aus London kommend in Hannover gelandet und von Merkel im Schloss Herrenhausen mit militärischen Ehren empfangen worden. Beide sprachen dann knapp zwei Stunden miteinander.
Vor Journalisten warben sie anschließend eindringlich für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen von EU und USA (TTIP). Er setze darauf, dass bis zum Ende seiner Amtszeit zumindest die Inhalte soweit vereinbart seien, dass die Parlamente sich damit befassen könnten, sagte Obama. In diesem Jahr werde es aber keinen endgültigen Beschluss darüber mehr geben.
Auch Merkel sprach sich für einen schnellen Abschluss aus. Ein Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive "absolut hilfreich", um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen.
Der Widerstand gegen das Handelsabkommen ist nicht nur, aber besonders in Deutschland groß. Rund um den Obama-Besuch hatte es am Wochenende in Hannover Proteste dagegen gegeben. Bei der größten Veranstaltung am Samstag waren laut Polizei etwa 35.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Sie befürchten eine Senkung von Standards und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.
Obama steht hinter Merkels Flüchtlingspolitik
Obama stellte sich demonstrativ hinter Merkels in Deutschland umstrittene Flüchtlingspolitik. "Sie ist auf der richtigen Seite der Geschichte", sagte er. "Sie ist wegen ihres Durchhaltevermögens zu bewundern." Auch als Person und Politikerin lobte er die Kanzlerin auffallend: "Es ist die wichtigste Beziehung, die wichtigste Freundschaft, die ich in meiner Amtszeit hatte."
Obama hält sich zum fünften Mal als US-Präsident in Deutschland auf, voraussichtlich auch zum letzten Mal. Im November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt, im Januar scheidet Obama aus dem Amt. Am späten Montagnachmittag will er wieder in Richtung Heimat starten.
Obama schickt bis zu 250 weitere Soldaten nach Syrien
US-Präsident Barack Obama will bis zu 250 zusätzliche Soldaten nach Syrien schicken. Sie sollen örtliche Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen, teilte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Montag am Rande der Hannover Messe kurz vor Beginn einer Rede von Obama mit. Der Präsident werde in seiner Rede darauf eingehen.
Das US-Militär habe immer dann, wenn ein Ansatz erfolgreich war, diesen ausgebaut, sagte Rhodes. Die kleinen Teams seien sehr effektiv darin, moderate Rebellen zu unterstützen. "Natürlich sind Spezialkräfte immer Kampftruppen. Sie können in Kämpfe verwickelt werden, haben aber keinen Kampfauftrag."
Bisher waren rund 50 Angehörige von US-Spezialeinheiten am Boden in Syrien aktiv. Aufgabe der zusätzliche Kräfte soll es nach einem Bericht des "Wall Street Journals" sein, mehr sunnitische Araber für den Kampf gegen den IS an der Seite kurdischer Einheiten im Nordosten zu bewegen. Die USA hielten das für nötig, um erreichte Fortschritte zu bewahren und weitere zu erzielen, beispielsweise die Rückeroberung der derzeitigen IS-Hochburg Rakka. Wie es weiter hieß, wird sich das zusätzliche Kontingent aus Spezialkräften und Unterstützungspersonal zusammensetzen.
dpa/sh/sr - Bild: Ronny Hartmann/AFP
