Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem entsprechenden Wunsch der Türkei heute stattgegeben. Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Präsidenten beleidigte. Die Entscheidung ist innerhalb der Bundesregierung allerdings umstritten.
Merkel erklärte, es gebe unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Merkel begründet ihre Entscheidung mit der Gewaltentrennung. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben, so Merkel.
Im Falle einer Verurteilung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs drohen Böhmermann bis zu drei Jahre Haft. Das ist mehr als bei einer einfachen Verurteilung wegen Beleidigung möglich wäre. Merkel kündigte zudem an, dass der entscheidende Paragraf 103 jedoch bis 2018 abgeschafft werden soll.
dpa/okr - Bild: Rolf Vennenbernd/AFP
Mit Frau Merkel stirbt die Freiheit in Deutschland beinahe täglich. Eine Fehlentscheidung jagt die nächste. Immer weiter verstrickt sich Frau Merkel in die Fänge des Despoten und Genozidleugners Erdogan.
Die wahnsinnige aus dem KanzlerInnenamt fällt auf Kosten ihres eigenen Volkes erneut um vor einem türkischen Despoten.
Sie kann doch einfach direkt die Türkenfahne auf sämtliche öffentliche Gebäude und Plätze in der BRD hissen lassen, wenn sie ihr eigenes Volk so verachtet.
Welch ein Merkelsches Desaster …
Zwar ist im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, dass sich ein deutsches Gericht mit der Erdoganklage wegen „Masjestätsbeleidigung“ befasst, wer sonst ? Aber um welche Majestät geht es hier ?
Da Merkel in vorauseilendem Gehorsam sich jedoch schon im Vorfeld bei "Erdowahn" entschuldigte und sich genötigt sah, die Böhmermann-Satire öffentlich zu bewerten, gab es auch für die Regierung keinen Bemessungsspielraum mehr, dem Antrag des demokratischen Despoten zu widersprechen.
Diese Unterwürfigkeit mit der Verlautbarung zu schmücken, dass dies der letzte Antrag sei, der über den Paragraphen 103 zugelassen wird, verdeutlicht die Irrungen und Wirrungen dieser Regierung. Absurdes Theater.
Merkel hat nach dem unmoralischen Türkei-Deal alle Dämme brechen lassen. Nun kriecht sie - wie das ZDF - dem Menschen- und Freiheitsrechte verachtenden Sultan vom Bosporus in den Allerwertesten.
Angela, noch vor 2 Monaten die Lichtgestalt der Menschlichkeit hat ihre Lichter ausgeblasen. Staatsanwalt und Richter sind die letzten Hoffnungsträger.
Mit Rücksicht auf den Islamisten Erdogan macht Frau Merkel einen widerlichen Deal mit einem Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Kanzlerin hat sich in der Flüchtlingsfrage vollkommen verrannt und Deutschland hat sich mit seiner Flüchtlingspolitik in die Hand der Türkei begeben. Weitere Erpressungen seitens des Sultans aus Ankara sind zu erwarten.
Oder geht es nur ums Geld? Deutschland zahlt in ein paar Wochen wieder mal ne Milliarde und die Klage ist vom Tisch. Denn Erdogan weiß inzwischen, wie er Deutschland erpressen kann.
Merkel, die wohl niemals aus Menschlichkeit (wenn der Staatshaupt eines Landes wie deutschland aus humanitären Gründen handelt, fress ich 'n Besen), sondern aus Interesse (die, zugegeben, nicht ganz durchschaubar sind, für Otto N.), hat ganz Europa in den Strudel des Flüchtlingskrieges und dadurch des islamistischen Terrors der Zukunft getrieben. Und jetzt das mit der Presseunfreiheit. Hat sie nicht vor etwas mehr als einem Jahr an dieser Schein-Demo in Paris teilgenommen? War sie da nicht Charlie? Ganz einfach: Diese "Diktatorin", wie sie die Griechen nannten-nennen, gehört vor einem Kriegsgericht - wegen Verrat an den eigenen Mitbürgern in D und der gesamten EU.
Sehr gut,Herr Damien!Sie haben alles gut beschrieben!
DieTürkei und der Islam sind nunmal ein anderer Kulturkreis und nicht jeder versteht eine Satire, wie schon ein paar muslimische Kulturverbände es ausgedrückt haben.Noch können sie nicht ,so wie sie wollen, aber bald...
Merkel sei Dank!
Frau Merkel hat falsch gehandelt. Nach aussen sieht das so aus, als ob Deutschland nicht mehr die eigenen Staatsbürger schützt. Es ist ein Akt der Unterwerfung.
(AdR: Beim Kommentarschreiber handelt es sich nicht um Marcel Scholzen aus Losheimergraben.)
Lieber Herr Meis, vielen Dank. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin NICHT Charlie - und bin es nie gewesen. Öl aufs Feuer kippen, das bringt nichts, habe ich nach Paris 1 gesagt. Aber darum geht es gar nicht mehr. Es geht nur noch darum, daß der Kessel, oder Kochtopf, explodieren soll. Will sagen: Es wird ALLES getan, seitens unserer Entscheidungsträger und Meinungsmacher, damit es zum Bürgerkrieg kommt. Siehe Böhmermann, siehe Jambon. Wir werden geknechtet. Von unserer eigenen "Elite". OK, habe bereits am 15.1.2015 umgeschaltet. Ich bin bereit. "Leben überhaupt heißt in Gefahr sein" (F. Nietzsche)
Man höre sich zu diesem Thema den neuesten Satire- Song von Didi Hallervorden an: Merkel- zu allem bereit. Da steht alles drin, kurz- kompakt- treffend.
Teile des Textes werde ich hier aus Vorsicht nicht zitieren, sonst veröffentlicht die BRF- Redaktion womöglich meinen Kommentar nicht!?
Der Wirbel um Jan Böhmermanns Schmähgedicht weit unter der Gürtellinie beförderte viele Laien-Richter in Zeitungen u. Fernsehsendungen, die ihn meist in Schutz nahmen. Haben wir keine anderen Probleme? Offenbar nicht. Man muss wahrlich kein Freund von Erdogan sein (ich persönlich halte den Pakt mit ihm sogar für gefährlich), um zu erkennen dass ketzerische Beleidigungen eben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Das Gegenteil ist der Fall: Dem türkischen Präsidenten spielt so eine dümmliche Pose sogar in die Hände. Ich finde wir sollten uns mit Wichtigerem beschäftigen, davon gibt es wahrlich genug.