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Österreich bereitet Grenzkontrollen am Brenner vor

12.04.201611:4512.04.2016 - 17:40
  • Österreich

Zur Vorbereitung etwaiger Grenzkontrollen hat Österreich mit Bauarbeiten am Brenner begonnen. Nach Angaben der Landespolizeidirektion Tirol wird auf einem Parkplatz neben der Autobahn in den nächsten Tagen das Fundament für ein Flugdach errichtet.

So könnten auch bei schlechtem Wetter die Autos auf der Suche nach illegal einreisenden Flüchtlingen kontrolliert werden. Die Polizei dementierte Presseberichte, dass am wichtigsten italienisch-österreichischen Grenzübergang auch der Bau eines Zaunes begonnen habe. Dafür gebe es noch keinen Termin, hieß es.

Grenzkontrollen und künftig auch Asyl-Schnellverfahren sind zentraler Bestandteil der restriktiven Flüchtlingspolitik Österreichs.

Die EU-Kommission hat sich besorgt gezeigt darüber, dass Österreich am Brenner Grenzkontrollen vorbereitet. Eine Sprecherin sagte, der Pass sei zentral für die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Sollte Wien seine Pläne umsetzen, müsse die Kommission das sehr ernsthaft prüfen.

Die Regierung in Wien fürchtet, dass sich die Flüchtlingsbewegungen Richtung Nordeuropa nach Italien verlagern könnten, weil die Balkanroute dicht ist.

dpa/sh

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