Die EU-Kommission sucht nach einem neuen Weg zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa. "Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass das aktuelle System nicht funktioniert", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legte er erste Vorschläge auf den Tisch.
Die EU-Kommission regt unter anderem Änderungen der sogenannten Dublin-Regeln an. Diese legen fest, dass das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben. Italien und zuletzt Griechenland sind damit für den Großteil der Bootsflüchtlinge zuständig, die Europa erreichen.
Die EU-Kommission will deshalb Flüchtlinge stärker umverteilen und mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern. Konkrete Gesetzesvorschläge will sie aber erst später machen - wie diese aussehen, will sie von der Rückmeldung auf das nun vorgestellte Papier abhängig machen.
Zwei Optionen
Die EU-Kommission legte zunächst zwei Reformmöglichkeiten vor. Option eins sieht eine weitgehende Beibehaltung der Dublin-Regeln vor. Bei einem starken Andrang von Flüchtlingen soll ein "Fairness-Mechanismus" zur Umverteilung greifen, der Staaten in Krisensituationen entlasten könnte. Einen ähnlichen Vorschlag hatte die Behörde schon im September gemacht..
Option zwei wäre ein dauerhafter Verteilerschlüssel, bei dem Faktoren wie Reichtum oder Größe eines Landes eine Rolle spielen
sollen. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt.
Die EU-Kommission denkt auch über Vorschläge nach, die anerkannte Flüchtlinge in dem EU-Land halten sollen, in dem sie Asyl erhalten haben. So könnten die Rechte, die ein Migrant nach fünf Jahren Aufenthalt in einem EU-Staat erwirbt, mit der Auflage verbunden werden, dass er in dieser Zeit nicht eigenmächtig in ein anderes Land zieht.
Bei der Ein- und Ausreise in den Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, will die EU-Kommission stärker technische Kontrollmöglichkeiten nutzen. Die Behörde hofft, dass dies den Grenzübertritt beschleunigen würde.
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