Es fehle aber noch die endgültige Zustimmung der türkischen Seite, berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. In Griechenland ankommende Migranten sollen bereits vom Sonntag an in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU spricht von "irregulären Migranten". De facto seien das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, so Diplomaten. Laut vorbereiteter Abschlusserklärung des Gipfels hat die EU 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Diese sollen dann unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.
Gleichzeitig will die Europäische Union der Türkei bis zu sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern zahlen, um die schätzungsweise 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge dort zu versorgen. Die EU soll zudem die Visumpflicht für türkische Staatsbürger lockern und die EU-Beitrittsverhandlungen beschleunigen, sofern die Türkei die Voraussetzungen dafür erfüllt.
Nach der Einigung zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise hat der türkische Ministerpräsident Davutoglu von einem "historischen Tag" gesprochen. Wörtlich sagte Davutoglu in Brüssel: "Es gibt keine Zukunft der Türkei ohne die EU, und keine Zukunft der Europäischen Union ohne die Türkei." Die zugesagte Finanzhilfe in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro komme nicht der Türkei, sondern ausschließlich Flüchtlingen in seinem Land zugute. Wer den Pakt zwischen der EU und der Türkei kritisiere, solle einen besseren Vorschlag machen, fügte Davutoglu hinzu. Zur geplanten Aufhebung der Visumspflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum sagte der türkische Regierungschef, von den 72 Bedingungen dafür habe sein Land 37 erfüllt. Er hoffe, dass die Türkei bis Anfang Mai alle noch offenen Punkte abarbeiten werde, damit die Visafreiheit wie vorgesehen bis Ende Juni in Kraft treten könne.
Juncker: Umsetzung von Türkei-Vereinbarung ist "Herkulesaufgabe"
Die Flüchtlings-Vereinbarung mit der Türkei stellt nach Einschätzung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine "Herkulesaufgabe" dar. "Dies ist die größte logistische Herausforderung, mit der die Europäische Union sich je konfrontiert sah", sagte Juncker am Freitag in Brüssel. "Vor allem Griechenland steht vor einer gewaltigen Herausforderung."
Zur Umsetzung der Absprachen sind Juncker zufolge 4.000 Mitarbeiter erforderlich. Außer Griechenland sollten auch andere EU-Staaten, die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die europäische Asylagentur EASO Personal stellen. "Der Gesamtkostenpunkt dieser Operation wird sich in den nächsten sechs Monaten auf 280 bis 300 Millionen Euro belaufen."
Inzwischen 46.000 Migranten in Griechenland gestrandet
Nach der Schließung der Balkanroute Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland mittlerweile gut 46.000 Migranten aus. Dies teilte der Krisenstab der Regierung in Athen mit. Rund 12.000 von ihnen warten im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.
Der griechische Innenminister Kouroumplis verglich die katastrophale Lage im Camp mit dem NS-Konzentrationslager in Dachau. Bei einem Besuch in Idomeni sagte der Politiker des Linksbündnisses Syriza, wer nach Idomeni komme, dem drehe sich angesichts der desaströsen Zustände der Magen um. Im Landesinneren gebe es besser ausgestattete Lager, wo sie in Würde leben könnten, fügte er hinzu. Entsprechende Informationen wurden mit Flugblättern vor Ort verteilt.
dpa/mh
