Zwölf Stunden hatten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu beraten. Der hatte aber alle mit einem neuen Wunschzettel überrascht. Demnach würde die EU tatsächlich Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückschicken können. Im Gegenzug erklärt sich die EU dann aber bereit, ebenso viele Migranten auf legalem Weg in die EU einreisen zu lassen.
Über dieses Prinzip herrsche aber Einigkeit, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sinn und Zweck einer solchen Maßnahme ist es, klar anzuzeigen, dass sich die gefährliche Reise über das Mittelmeer nicht lohnt.
Die Wunschliste aus Ankara ist allerdings noch ein bisschen länger: Die Türkei fordert, dass die europäischen Hilfen verdoppelt werden: Statt drei sollen es jetzt sechs Milliarden Euro sein. Außerdem sollen demnach die Beitrittsverhandlungen beschleunigt werden. Das ging einigen Mitgliedstaaten dann doch zu weit.
Beim Gipfel am 17. und 18. März soll weiter an einer abschließenden Entscheidung gearbeitet werden.
Roger Pint - Bild: Emmanuel Dunand/AFP
R.I.P. Europa
Den Herren Erdogan und seinem Lakaien Davutoglu kann man einfach nicht trauen. Letzterer sagte doch gestern scheinbar auch, in der Türkei herrsche Pressefreiheit... Einfach unverschämt !! Mit diesen beiden bitte kein Beitritt in die EU !! Never !!
Die tapferen Kurden halten den I.S. im Norden Syriens-Osten der Türkei-Nord-Irak auf (alle Achtung! Lang leben die Kurden in ihrem eigenen Staat!). Deutschland unterstützt die Kurden. Die Türkei bombardiert aber die Kurden. Deutschland und Europa unterstützen die Türkei. Irgendetwas (alles?!?!) ist faul, im Staate... Europa. Logische, wunderbare Welt. Und, ja, Europa, requiescat usw.
„Wir sind von einem Sumpf an Engstirnigkeit umgeben“ kommentierte gestern der Europaexperte Rolf-Dieter Krause in den ARD-Tagesthemen das Verhalten der europäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage.
Der Türkei-Deal ist nicht einmal die Tinte wert, mit der er geschrieben wurde, da nicht erkennbar ist, wie er umgesetzt werden soll.
Von den 160.000 Flüchtlingen, die vor 5 Monaten solidarisch in Europa verteilt werden sollten, wurden bis heute nur wenige hundert tatsächlich umgesiedelt. Wie und wohin sollen dann bitte weitere verteilt werden?
Der Deal mit einem Staat, der die Menschenrechte, die Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit mit Füßen tritt ist nichts anderes als ein mephistotelischer Ablasshandel. Die europäischen Union, deren vermeintlicher Wertekanon durch Egoismen, fehlende Solidarität und Empathie und letztlich – angesichts der Bilder aus Idomeni – mangelndem Verantwortungsbewusstsein, schon längst pulverisiert wurde, befindet sich in einer tiefen Krise oder … „in einem Sumpf an Engstirnigkeit