Ihr Weihnachtsgeschenk hat die EU-Kommission bereits ausgewählt: Spätestens am Ende vom Jahr soll Schengen wieder Schengen sein. Heißt: Keine Kontrollen mehr an den europäischen Binnengrenzen. Alles steht und fällt aber mit der Sicherung der Außengrenzen – ganz besonders der in Griechenland.
"Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren", erklärt der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.
Grenz- und Küstenwache der EU in Vorbereitung
Bis Mai hat Griechenland nun Zeit, die Sicherung seiner Grenze zur Türkei in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig wird die geplante Grenz- und Küstenwache der EU vorbereitet. Spätestens ab August soll sie nach den Vorstellungen der Kommission in der Ägäis zum Einsatz kommen. Das Ziel: Durch eine effektive Grenzüberwachung sollen weniger Flüchtlinge illegal nach Europa kommen. Dann gäbe es auch keinen Grund mehr für die Grenzkontrollen wie Österreich oder Belgien sie derzeit durchführen.
"Auch wenn die Grenzkontrollen, die die acht EU-Staaten derzeit durchführen Schengen-konform sind, wir dürfen die Idee des grenzenlosen Europas nicht aufgeben", erklärt Avramopoulos. Und die EU-Kommission warnt: Die dauerhafte Wiedereinführung von Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen würde der heimischen Wirtschaft Schaden in Milliardenhöhe zufügen.
Türkei zu weitgehenden Zugeständnissen bereit
Neben Griechenland richten sich die Blicke auch auf die Türkei. Offenbar ist das Land zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Ankara will den Kampf gegen Menschenschmuggler intensivieren und alle nicht-syrischen Flüchtlinge zurückhalten, die sich auf den Weg nach Europa machen. Genau darauf setzt das verzweifelte Europa – wie am Freitag in Paris deutlich wurde. Dort haben sich Angela Merkel und François Hollande wenige Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel abgestimmt.
Die syrischen Flüchtlinge müssten so nah es geht an ihrer Heimat aufgefangen werden. In der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Und Europa müsse die nötigen Hilfen liefern, fordert der französische Präsident Hollande.
Europäische Lösung heißt aber nicht nur weniger Flüchtlinge, sondern auch Umverteilung. Bislang sind von den beschlossenen 160.000 Umsiedlungen innerhalb der EU aber gerade mal 660 erfolgt. Der EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel verspricht also spannend zu werden.
Alain Kniebs - Bild: Emmanuel Dunand (afp)
