Die EU-Kommission will spätestens im November ein Ende der nationalen Grenzkontrollen durchsetzen. Damit will sie den Schengenraum retten, der durch die Flüchtlingskrise immer mehr unter Druck gerät. Mehrere Medien berichten, dass die Kommission dazu einen Fahrplan entwickelt hat.
Schon jetzt sind aber Details durchgesickert. Demnach soll Griechenland bis zum 12. Mai einen Aktionsplan aufstellen, um die Grenze mit der Türkei ordnungsgemäß zu sichern. Griechenland soll von der Grenzschutzagentur Frontex unterstützt werden.
Nur wenn sich danach die Situation nicht deutlich entschärft, sollen die Mitgliedsstaaten des Schengenraums die Grenzkontrollen noch bis November verlängern dürfen. Ab dann soll ein europäischer Grenzschutz die Sicherung der Außengrenze, auch in Griechenland, übernehmen können. Diese europäische Grenz- und Küstenwache soll ab Herbst einsatzbereit sein.
Die EU-Kommission wollte die Angaben nicht bestätigen. Der Bericht sei noch nicht fertig und werde frühestens an diesem Freitag veröffentlicht, sagte eine Sprecherin.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" rechnet die Behörde mit einer Belastung der europäischen Wirtschaft von insgesamt sieben bis 18 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspräche maximal 0,13 Prozent der Wirtschaftsleistung im Schengen-Gebiet, das neben 22 EU-Staaten auch die Länder Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein umfasst.
Am kommenden Montag findet ein EU-Gipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise statt.
vrt/dpa/sh/est - Archivbild: Orestis Panagiotou/EPA
