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EU will "Brexit" verhindern: Zugeständnisse an Cameron

02.02.201612:5802.02.2016 - 17:25
  • Brexit
Donald Tusk und David Cameron am Sonntag in der Londoner Downing Street 10
Donald Tusk und David Cameron am Sonntag in der Londoner Downing Street 10

Die EU will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. Ratspräsident Tusk hat dazu am Dienstag den Entwurf eines möglichen Abkommens vorgelegt.

Donald Tusk griff auf Shakespeare zurück: Zusammenbleiben oder nicht - das sei die Frage, schrieb der EU-Ratsvorsitzende auf Twitter, als er die Entwurfstexte des Abkommens am frühen Nachmittag veröffentlichte. Darin enthalten ist die sogenannte Notbremse, die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlaubt.

Jetzt müssen die 27 anderen EU-Staaten ihren Senf dazu geben. Zur ultimativen Verhandlungsrunde wird es auf einem Sondergipfel in gut zwei Wochen kommen. Dann müssen alle Farbe bekennen zu den Sonderregelungen für die Briten.

Twitter

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Bei allen vier Forderungen kommt Europa Großbritannien entgegen - zumindest oberflächlich. David Cameron begrüßte den Text dann auch als "echten Fortschritt". Es sei aber noch "mehr Arbeit zu tun". Trotzdem: Mit der Einigung in der Hand will Cameron beim Referendum für den Verbleib seines Landes in der EU kämpfen.

"Dank des Abkommens behalten wir unsere Unabhängigkeit. Wir sind EU-Mitglied in allen Bereichen, in denen wir es benötigen. Werden aber niemals einer engeren europäischen Zusammenarbeit zustimmen", so Cameron.

Der Ausgang der Volksabstimmung ist weiter ungewiss: Den Kritikern in Großbritannien reichen die Brüsseler Zugeständnisse nämlich bei weitem nicht.

Alain Kniebs - Bild: Leon Neal (afp)

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