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Österreich schafft Obergrenze für Asylbewerber

20.01.201614:3020.01.2016 - 18:55
  • Österreich

Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen.

Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete diese Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die von Österreich beschlossene Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. Dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei, sagte sie. Schon zuvor hatte Merkel erneut betont, dass man ihrer Ansicht nach eine europäische Lösung finden sollte.  

dpa/fs

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