Der deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Für das Mandat waren 445 Abgeordnete, mit Nein stimmten 146 Parlamentarier, sieben enthielten sich. Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung waren die Fronten verhärtet. Union und SPD erklärten in der abschließenden Debatte am Freitag, Europa müsse endlich mehr Verantwortung in den arabischen Krisenstaaten übernehmen - auch militärisch. Linke und Grüne warfen der Regierung planloses Handeln vor.
Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte: "Sie bekämpfen den IS dadurch nicht, sie werden ihn dadurch nur noch stärken." Wagenknecht erntete aber Kritik auch aus den Reihen der Grünen. Sie warfen ihr vor, sie kritisiere nur den Westen und seine Verbündeten, verschweige aber die zivilen Opfer russischer Luftangriffe in Syrien.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte an die Adresse der deutschen Regierung: "Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus." Es sei gefährlich vage formuliert. Er fragte: "Wer hat eigentlich den genauen Oberbefehl, die Franzosen oder die Amerikaner?" Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview von den USA gesprochen.
Während die Linke ein geschlossenes "Nein"-Votum ankündigte, erklärten die Grünen-Politiker Cem Özdemir, Franziska Brantner und Marieluise Beck, sie wollten nicht gegen den Regierungsantrag stimmen, sondern sich enthalten. In einer persönlichen Erklärung der drei Abgeordneten hieß es: "Eine Enthaltung - auch wenn sie angesichts des Gewichts der Entscheidung ungewöhnlich sein mag - kann dem politischen Dilemma Ausdruck verleihen." Sie wollten angesichts der jüngsten Terroranschläge Solidarität mit Frankreich zeigen und seien zudem der Ansicht, dass der IS auch militärisch bekämpft werden müsse. Die politischen Rahmenbedingungen für diesen Einsatz seien aber bislang ungeklärt. Drei Grüne wollten dem Vernehmen nach sogar mit "Ja" stimmen.
Schon in wenigen Tagen sollen deutsche Aufklärungs-"Tornados", die Fregatte "Augsburg" und ein Tankflugzeug in den Kampf gegen den IS aufbrechen. Das Mandat gilt bis Ende 2016. Es erlaubt die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten. Deutschland will zudem ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" bereitstellen.
Union und SPD hatten die Abstimmung über den Einsatz am Freitagmorgen gegen den Widerstand der Opposition auf die Tagesordnung gesetzt. Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie halten das Vorgehen für überstürzt.
dpa/jp/sr - Bild: Tobias Schwarz (afp)
