Das britische Parlament entscheidet am Mittwoch (gegen 23:00) über Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Die Zustimmung des Unterhauses zu den Plänen der konservativen Regierung gilt bereits als sicher, dennoch ist eine mehr als zehnstündige Debatte anberaumt. Premierminister David Cameron hofft auf ein möglichst starkes Mandat aller Parteien. Bereits Ende der Woche könnten die Briten erste Einsätze fliegen.
Oppositionschef Jeremy Corbyn ist gegen die Luftschläge, lässt die Delegierten der Labour-Partei aber frei entscheiden. Da nach Berichten bis zu 100 Labour-Abgeordnete für die Vorlage der Regierung stimmen könnten, ist eine Mehrheit absehbar. Im Irak beteiligen sich die Briten bereits unter US-Führung an Luftschlägen gegen den IS.
Die Abgeordneten der schottischen Nationalpartei SNP, die fast alle schottischen Wahlkreise vertreten und drittstärkste Kraft im Parlament sind, wollen gegen die Ausweitung der Luftangriffe auf Syrien stimmen. Kritiker befürchten, dass Fehler des Irak- und des Afghanistankrieges wiederholt werden und die Terrorgefahr in Großbritannien steigt.
Bedenken haben auch einige Tory-Abgeordnete. Berichten zufolge ist der Außenausschuss des Unterhauses gespalten. Cameron und seine Minister werben seit Monaten für Luftangriffe auf Syrien. Er wollte aber erst abstimmen lassen, wenn er eine sichere Mehrheit erwarten kann.
Deutschland berät ebenfalls über Einsatz gegen IS
Auch in Deutschland berät das Parlament am Mittwoch über den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Am Freitag soll das Mandat beschlossen werden.
Bis zu 1.200 Soldaten will Deutschland schicken, um die Luftangriffe gegen den IS in Syrien und im Irak zu unterstützen.
dpa/jp - Bild: Justin Tallis (afp)
