Österreich verschärft angesichts des Flüchtlingsandrangs seine Asylbestimmungen. Vom 15. November an werde das Land nur noch "Asyl auf Zeit" gewähren. Darauf einigte sich nach Angaben des Innenministeriums die große Koalition in Wien am Montag.
Künftig werde generell nur noch für eine Frist von drei Jahren Schutz gewährt - danach laufe das Aufenthaltsrecht automatisch aus. Dann werde geprüft, ob die Schutzgründe weiter bestünden.
Bislang wurde Asylberechtigten in Österreich grundsätzlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt. Wenn keine Asylgründe mehr vorlagen, etwa Verfolgung in den Herkunftsländern, konnte der Asylstatus theoretisch wieder aberkannt werden. Dies wurde jedoch nicht systematisch überprüft.
"Wir wollen jenen Menschen Schutz geben, die ihn brauchen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Was derzeit stattfindet, ist aber oft keine Schutzsuche mehr, sondern die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land." Das Asylrecht müsse zeitlich befristeten Schutz gewähren.
In Österreich wird nun zudem der Familiennachzug an verschiedene Voraussetzungen gekoppelt. Dazu gehören ein ausreichendes Einkommen, eine Unterkunft und eine Krankenversicherung.
Für 2015 erwartet die Regierung in Wien insgesamt etwa 85.000 Asylanträge. Im Jahr 2014 waren es 28.000. Die Alpenrepublik hat etwa 8,4 Millionen Einwohner.
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