Der Bericht der Wahlbeobachter war mit Spannung erwartet worden. Den Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE, von Europarat und EU-Parlament war vor allem der gewaltsame Wahlkampf ein Dorn im Auge. Anschläge, Drohungen, Razzien: Der Wahlkampf in der Türkei sei weder fair noch friedvoll verlaufen, so das Fazit der Experten.
Sie bemängeln, die Wahl-Kampagne sei durch schwere Angstmache charakterisiert worden. Vor allem im Südosten der Türkei sei es zu einer hohen Zahl gewalttätiger Zwischenfälle gekommen, darunter Anschläge gegen Parteimitglieder und Wahlkampfhelfer. Die Regierung habe Medienhäuser und Journalisten durchsuchen lassen. Außerdem sei wegen der Schließung von TV-Sendern der Zugang der Bevölkerung zu einer Vielzahl von Meinungen und Informationen eingeschränkt worden.
Die Wahlbeobachter kritisieren ebenfalls die Zehn-Prozent-Hürde, um ins türkische Parlament einzuziehen. Dadurch werde der politische Pluralismus in Ankara stark eingeschränkt.
Alain Kniebs - Bild: Ozan Kose/AFP
