Irgendwie wirkt das Ganze wie eine Endlosschleife. Bei ihrer Ankunft in Brüssel produzierten viele Staats- und Regierungschefs Töne, die man so oder so ähnlich in den letzten Wochen schon oft gehört hat. Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden, heißt es da. Man müsse die Flüchtlinge innerhalb Europas besser verteilen; jeder müsse seinen Anteil leisten.
Naja, über all diese Punkte wurde eigentlich schon gesprochen, bei einem informellen Treffen am vergangenen 23. September. Und damals hatten sich die EU-Staaten in vielen dieser Punkte auch schon auf Minimalkompromisse verständigt. Danach kam aber nicht mehr viel.
Premierminister Charles Michel scheint zum Beispiel darauf zu warten, dass sich die anderen zuerst bewegen, bevor man selbst was tut. Belgien sei zwar bereit, 30 Flüchtlinge im Rahmen der innereuropäischen Umverteilung aufzunehmen, allerdings wollen wir erstmal sehen, dass sich auch in der Frage der Hotspots etwas tut. Solidarität sei eben keine Einbahnstraße, sagt Michel.
Wenn jeder erstmal auf den jeweils anderen wartet, dann kann das natürlich lange dauern. Deswegen ist der Brüsseler EU-Gipfel also bestimmt eine gute Gelegenheit, um eben eine Art Gruppendynamik zu bewirken...
Hotspots, damit sind ja übrigens die Auffanglager gemeint, in denen eine erste Auswahl getroffen werden soll. Wer erwiesenermaßen keine Aussicht auf Asyl hat, der würde von dieser ersten Kontaktstelle aus umgehend wieder in seine Heimat zurückgeschickt. Sechs dieser Hotspots sollen geschaffen werden, in Griechenland und in Italien. Außerdem sollen die Mittel für die Bewachung der Außengrenzen erhöht werden. Nur passiert das nur sehr langsam und das scheitert an ganz praktischen Problemen, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merke erklärte. Die Länder haben zwar Geld und Personal in Aussicht gestellt, nur haben bislang nur die wenigsten auch die Mittel freigemacht.
Unterstützung gibt es da vom französischen Präsidenten François Hollande: Länder wie Deutschland sind längst an ihre Grenzen gestoßen. Auch in ihrem Sinne müssen wird jetzt die Regulierung der Flüchtlingsströme und insbesondere die Grenzsicherung stärker vorantreiben.
Ein Ende des Tunnels ist nach wie vor nicht in Sicht; die Flüchtlingsströme reißen nicht ab. Jeder weiß, dass man dafür auch die Probleme in deren Herkunftsregion lösen muss. Zum Beispiel plädierte der französische Präsident Hollande einmal mehr dafür, dass man die Länder finanziell unterstützt, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben; eben um zu verhindern, dass sich diese Menschen wieder auf den Weg machen.
Premier Michel erinnerte seinerseits an die strategische Position der Türkei. Wir müssen mit Ankara Tacheles reden, forderte Michel. Die Türkei hat ihre Interessen, klar, aber wir haben unsere und die müssen wir verteidigen.
Das Grundproblem innerhalb der EU bleibt aber die mangelnde Solidarität. Und jeder weiß, dass sich das nicht über Nacht lösen lässt.
Roger Pint - Bild: Alain Jocard (afp)
