EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker setzt sich dafür ein, das EU-Kandidatenland Türkei als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Trotz Zweifeln sei er entschlossen, "die Türkei auf die Liste der sicheren Staaten zu setzen", sagte der Luxemburger am Mittwoch im Brüsseler Europaparlament. Falls er nicht gemacht werde, brauche man auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara nicht mehr weiterzuführen, warnte EU-Veteran Juncker einen Tag vor dem EU-Gipfel.
Für die Regierung in Ankara wäre die Einstufung eine politische Aufwertung, weil sie dem jeweiligen Land bescheinigt, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. "Die Türkei, ein nützlicher, aber schwieriger Partner, ist die Zugangspforte für Hunderttausende Flüchtlinge in Richtung Europa", bilanzierte Juncker.
Seine Behörde verhandelt mit Ankara über einen Aktionsplan, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen - Junckers Vize Frans Timmermans reiste dazu nach Ankara.
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