Die Türkei fordert von ihren Nato-Partnern vorerst keine militärische Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ankara habe nicht um zusätzliche Nato-Präsenz in der Türkei gebeten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem von der Regierung in Ankara beantragten Sondertreffen von Botschaftern in Brüssel. Er verwies dabei darauf, dass die Türkei über "sehr fähige Streitkräfte" verfüge. "Das ist die zweitgrößte Armee in der Allianz", erklärte Stoltenberg.
In ihrer gemeinsamen Erklärung zum Treffen betonen die Nato-Partner in allgemeiner Form, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Alliierten verlassen könne. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gab es indirekte Kritik am Anti-Terror-Kampf der Türkei. Eine Reihe von Nato-Staaten forderte die Regierung in Ankara demnach mehr oder weniger deutlich auf, im Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die militärischen Mittel angemessen einzusetzen, um die Tür für eine Fortsetzung des Friedensprozesses offenzuhalten.
Das Sondertreffen des Militärbündnisses war von Ankara unter Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt worden. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei. In den Türkei hatte es zuvor mehrere Terroranschläge mit Dutzenden Toten gegeben.
Die Regierung in Ankara lässt infolge der Attacken Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und der PKK im Nordirak fliegen. Das Vorgehen gegen die PKK ist allerdings umstritten, weil es mit ihr bis zuletzt eine Waffenruhe gab. Derzeit unterstützt die Nato die Sicherheit der Türkei mit der Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrsystemen an der türkischen Grenze zu Syrien.
Erdogan beendet Friedensprozess mit Kurden
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er am Dienstag in Ankara nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.
Hintergrund ist der Konflikt mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der sich in den letzten Tagen zugespitzt hatte. Bei Anschlägen der PKK starben zwei Polizisten und zwei Soldaten. Nach Luftangriffen der Türkei auf das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen erklärte die Organisation den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet. Die Friedensverhandlungen mit den Kurden waren von Erdogan angestoßen worden.
dpa/rkr/fs/km - Bild: Thierry Charlier/AFP
