Auf Antrag der Türkei kommen die Botschafter der 28 Nato-Staaten am Dienstag in Brüssel zusammen. Ankara hat Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags verlangt. Dieser Artikel sieht Konsultationen vor, wenn sich ein Mitgliedsstaat bedroht fühlt.
Vor dem Treffen am späten Vormittag wächst aber die Kritik an der Türkei – vor allem wegen der Luftangriffe auf kurdische PKK-Kämpfer im Nordirak. Die deutlichste Kritik kommt von Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. "Die türkische Regierung muss erkennen, dass der IS ihr Hauptfeind ist. Sie sollte nicht gleichzeitig den Islamischen Staat und dessen Gegner bekämpfen", erklärte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt".
Auch der Nato-Generalsekretär warnt vor eine Gefährdung des Friedensprozesses zwischen der Türkei und den Kurden. Jens Stoltenberg sagte bereits am Wochenende, man werde die Türkei in ihrem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen, aber natürlich müsse Selbstverteidigung auch immer angemessen sein. Die türkischen Luftangriffe auf Stellungen der Kurden im Nordirak sieht Stoltenberg also kritisch – schließlich sind die Kurden Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS und erhalten Waffen von westlichen Staaten.
Um den sogenannten Bündnisfall – also militärischen Beistand – wird es am Dienstag beim Nato-Treffen hier in Brüssel nicht gehen. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet – in erster Linie soll die Türkei ihre Bündnispartner über das militärische Vorgehen gegen die Terrorgruppe IS und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK informieren. Nach dem Terrorangriff an der türkisch-syrischen Grenze mit über 30 Toten fliegt die Türkei Luftangriffe sowohl gegen den IS als auch gegen kurdische Stellungen.
UN-Chef Ban besorgt wegen türkischer Angriffe auf PKK
Die Luftangriffe der Türkei auf Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK stoßen international auf immer mehr Skepsis. Besorgt äußerte sich auch UN-Generalsekretär Ban. Er hoffe auf eine sofortige Rückkehr zu konstruktivem Dialog, so dass eine friedliche Lösung gefunden werden könne. (br)
Alain Kniebs - Archivbild: Olivier Hoslet/AFP
