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Renzi fordert Änderung der Asylbestimmungen in der EU

14.06.201513:19
  • Europäische Union
Italiens Regierungschef Matteo Renzi
Italiens Regierungschef Matteo Renzi

Italiens Ministerpräsident verlangt eine Änderung der europäischen Asylbestimmungen. Bislang legt eine Verordnung fest, dass dasjenige Land für den Asylantrag zuständig ist, in das der Asylbewerber in die EU eingereist ist.

Der italienische Ministerpräsident Renzi verlangt eine Änderung der europäischen Asylbestimmungen. Die derzeitigen Bestimmungen zwängen Italien dazu, all jene Bootsflüchtlinge, die an seinen Küsten ankämen, davon abzuhalten, in andere EU-Staaten weiter zu reisen, sagte Renzi der Zeitung "Corriere della Sera".

Bislang legt die sogenannte Dublin-II-Verordnung fest, dass dasjenige Land für den Asylantrag zuständig ist, in das der Asylbewerber in die EU eingereist ist. Diese Regelung trifft vor allem die beiden Länder, über die besonders viele Flüchtlinge in die EU einreisen wollen, nämlich Italien und Griechenland. Eine Änderung ist unter den EU-Staaten höchst umstritten.

Renzi kündigte an, sollte der anstehende EU-Gipfel bei diesem Thema keine Fortschritte aufzeigen, verfüge er über einen Plan B. Nähere Angaben wollte der italienische Ministerpräsident dazu vorerst nicht machen.

dpa/mh - Bild: Alberto Pizzoli (afp)

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