EU-Spitzenpolitiker haben davor gewarnt, angesichts des Zustroms von Flüchtlingen in die Europäische Union den vor 30 Jahren beschlossenen Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen mittlerweile 26 Staaten infrage zu stellen. Die Vereinbarung von damals fünf EU-Staaten im kleinen luxemburgischen Moselort Schengen sei ein historischer Fortschritt Europas.
"Schengen ist vielleicht ein kleiner Ort, aber eine große Idee", sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, am Samstag bei einer Feierstunde in Schengen. "Es gibt vieles, auf das wir stolz sein können", betonte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. ""Man muss allen den Weg versperren, die Schengen wieder abschaffen wollen. Man klagt Schengen an und man meint Europa."
Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 26 europäische Länder mit mehr als 400 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.
Schengen sei "ein Meilenstein" auf dem Weg zu einem friedlichen Europa", sagte Schulz. Er warnte, wegen des Zustroms von Flüchtlingen das 1985 vereinbarte System des unkontrollierten Grenzübertritts zwischen mittlerweile 26 Staaten infrage zu stellen. "Diejenigen, die die Grenzen wieder einführen wollen, die wollen uns wieder trennen", sagte er. Er forderte alle 28 EU-Regierungen auf, Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen: "Wenn unter 500 Millionen EU-Bürgern 500.000 Flüchtlinge aufzunehmen sind, dürfte das im reichsten Teil der Welt eigentlich kein Problem sein", sagte Schulz. "Es ist nicht fair, dass 50 Prozent der Flüchtlinge nur von vier Ländern aufgenommen werden."
"Die ganze Geschichte Schengens ist die Geschichte eines großen Erfolges", sagte Juncker. "Manchmal sage ich mir bei aller Trübseligkeit, die die europäischen Gefilde durchzieht: Um Europa verständlicher zu machen und um zu zeigen, was Nicht-Europa bedeutet, müsste man die Grenzen für sechs Monate wieder einführen." Er warnte vor ungerechtfertigter Kritik: "Es stimmt, dass es viele Autodiebstähle gibt - aber es stimmt auch, dass man die meisten gestohlenen Autos wiederfindet."
"Schengen schwächt uns nicht, es macht uns stärker", sagte der Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel. "Der Schengen-Raum ist eines der schönsten Beispiele für Erfolge in Europa." Es sei falsch, "Brüssel" für alles verantwortlich zu machen, was einen ärgere: "Brüssel sind wir. Brüssel sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union." Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die ranghöchste deutsche Vertreterin bei dem Festakt, bezeichnete das Schengen-Abkommen als "einen Meilenstein der europäischen Geschichte, denn es hat uns enormen Gewinn an Freiheit gebracht".
dpa/rkr - Bild: Jean-Christophe Magnenet (afp)
Wo hoch waren noch mal alleine an verschiedenen deutschen Grenzen die zufälligen Pfandungserfolge anlässlich des G7 Gipfels. Sporadische Grenzkontrollen würden uns zwar ab und zu 10 Minuten unserer "wichtigen" Zeit nehmen, aber ist uns das dadurch eventuell gewährleistete mehr an Sicherheit dieses Zeitfenster nicht wert?
"denn es hat uns enormen Gewinn an Freiheit gebracht", so die Worte seitens Frau Annegret Kramp-Karrenbauer. Sehr geehrte gnädige Frau! Bedingt stimme ich Ihnen zu, Freiheit=Ja, Diebstahl= Ja und zwar jede Menge! Sollte das Ihnen, werte Frau Kramp-Karrenbauer tatsächlich entgangen sein, bin ich gerne bereit, Ihnen aufgrund persönlich Erlebtem, etwas Nachhilfe zu geben
"Darf nicht in Frage gestellt werden" ist genau wie "alternativlos" Politikersprech mit dem den Bürgern der Mund verboten werden soll.
Die Zeiten haben sich geändert! Was ich als Grenzbewohner jeden Tag geniesse ist von Kriminellen wie Schleppern, Drogenkurieren und Diebesbanden schonungslos ausgenutzt worden. Daher was 1985 gut war ist heute meiner Meinung nach nicht mehr opportun. Nichts ist in Stein gemeißelt. Ich würde regelmäßige Polizeikontrollen befürworten.
Ein Land ohne Grenzkontrollen ist wie ein Mensch ohne Immunabwehr. 😉