Die umstrittene Verteilung von Flüchtlingen in Europa per Quote stößt auf heftigen Widerstand vieler Staaten. Bislang fehlt der EU-Kommission eine Mehrheit dafür. "Ich glaube nicht, dass die Quote durch den Rat kommen wird", sagte ein EU-Diplomat mit Blick auf den EU-Ministerrat, in dem die Staaten den Plänen zustimmen müssen. An diesem Mittwoch (27.5.) wird die EU-Behörde den Gesetzesvorschlag zu ihren Ideen präsentieren. Die grundlegenden Vorstellungen dazu hatte sie bereits vor knapp zwei Wochen veröffentlicht. Trotz der Kritik hält die EU-Behörde an ihren Plänen fest.
"Änderungen sind nicht vorgesehen", hieß es aus Kommissionskreisen. Demnach sollen Flüchtlinge künftig per Quote auf die Staaten verteilt werden - vorerst aber nur in Notlagen wie bei einem großen Flüchtlingsstrom. Basis soll ein Schlüssel sein aus der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge. Deutschland würde demnach mit 18,42 Prozent den höchsten Anteil aufnehmen, gefolgt von Frankreich mit 14,17 Prozent der Flüchtlinge. Deutschland unterstützt die Quote.
Die Gruppe der Gegner ist groß. Großbritannien wird bei der Quote nicht mitmachen - es nimmt eine Sonderrolle bei der EU-Asylpolitik ein und hat vertraglich das Recht, sich nicht an europäischen Maßnahmen in diesem Bereich zu beteiligen. Das Gleiche gilt für Irland und Dänemark. Auch mitteleuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien haben Bedenken. Diese Länder sind nur selten ein Ziel von Migranten aus Afrika, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen. Ohne Quoten hoffen diese Staaten, besser da zu stehen. Die Tschechen verweisen auf die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, die inzwischen im Land zahlenmäßig stärker als die Slowaken seien. Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban nennt die Einwanderungspolitik der EU "Wahnsinn", damit würden lediglich noch mehr Menschen nach Europa kommen.
Frankreich hat sich bislang zurückhaltend geäußert, die Regierung befürchtet ein Erstarken der rechten Kräfte im Land. "Ich bin gegen Quoten, das entsprach noch nie der Position Frankreichs", sagte Premierminister Manuel Valls. Spanien und Portugal wollen, dass die Arbeitslosigkeit stärker gewichtet wird.
Es wäre denkbar, den Vorschlag mit einer Zweidrittelmehrheit im Rat zu beschließen. Allerdings ist dies bei kontroversen Themen selten. "Es wäre ein politischer Fehler, wenn die EU ein Thema von dieser Dimension mit Mehrheit durchdrücken würde", warnt ein EU-Diplomat. Aus dem Europaparlament kommt von vielen Fraktionen Unterstützung. Beim EU-Gipfel Ende Juni steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.
dpa/rkr - Archivbild: Jens Kalaene (afp)
Hm was hat den jetzt die jeweilige Arbeitslosenquote damit zu sehen ob man Flüchtlinge aufnimmt oder nicht ? in vielen Ländern wird sich an dieser Quote wohl kaum viel ändern, gleich ob mit oder ohne den Flüchtlingen - wenn für die "Einheimischen" schon so keine Arbeit vorhanden ist oder Stellen wo die so genannten echten Fachkräfte für fehlen oder aber ältere Menschen so gut wie nicht mehr vermttelt werden oder vermittelbar sind
Dieser Flüchtlingsstrom ist hauptsächlich auf eine fehlerhafte Politik der westlichen Staaten zurückzuführen. Diese Menschen kommen, weil sie keine Zukunftsperspektive in ihren Heimatländern sehn.