Dass solche Gipfel dramatisch enden können, dafür ist das letzte Treffen vom November 2013 der beste Beweis: Damals weigerte sich der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das Partnerschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen – wohl auf erheblichen Druck Russlands. Kurze Zeit später brachen in seinem Land heftige Proteste aus, die Krise in der Ukraine dauert bis heute an.
Wenn es darum geht, das russische Vorgehen auf der Krim zu verurteilen, dann tun sich Armenien und Weißrussland damit schwer. Das sorgt sogar für Meinungsverschiedenheiten zur Abschlusserklärung des aktuellen Gipfels in Riga.
Zu den östlichen Partnern der Europäischen Union gehören ebenfalls die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine. Die hatte kürzlich eine Aussicht auf Mitgliedschaft zur EU gefordert.
Unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Charles Michel sind aber sehr skeptisch: Das werde auf keinen Fall angestrebt, erklärte Michels Sprecher dem BRF. Stattdessen gehe es darum, demokratische Reformen in den sechs Ländern voranzutreiben, etwa um stärker gegen Korruption vorzugehen.
Der EU-Gipfel mit den östlichen Partnern im lettischen Riga dauert bis Freitag an.
