Brüssel stellt die Rechtmäßigkeit der russischen Importbeschränkungen für Lebensmittel infrage. Es gebe keine Grundlage in internationalem Recht für eine solche Art der Vergeltung, sagte ein hoher EU-Diplomat in Brüssel. Man werde aber sehr sorgsam das Für und Wider einer Behandlung dieser Frage im Kontext der Welthandelsorganisation analysieren und prüfe «alle Optionen».
Moskau hatte vergangene Woche Einfuhrverbote für Lebensmittel aus den EU-Staaten verhängt und damit unter anderem auf die europäischen Wirtschaftssanktionen reagiert. Die russische Regierung sucht nun neue Lieferanten für den heimischen Markt und verhandelt mit südamerikanischen Staaten.
Die EU appelliert an Drittländer, solche Vereinbarungen abzulehnen. Zu Drohungen des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, den Transit von russischem Gas nach Europa zu beenden, sagte ein EU-Diplomat, dies seien Überlegungen nur von Teilen der ukrainischen Regierung. Man habe stets deutlich gemacht (...), dass die Versorgungssicherheit von der Ukraine garantiert werden muss.
dpa/sh
Wenn die russischen Sanktionen angeblich rechtswidrig sind, was sind dann die EU-Sanktionen ? Hier wird mit zweierlei Mass gemessen.