Die NATO ist erneut zu einer Krisensitzung über die Lage in der Ukraine zusammengekommen. Neu ist der Anlass für das Treffen. Polen aktivierte Artikel 4 des NATO-Vertrags. Demnach kann ein Land den Rat einberufen, wenn es seine Sicherheit bedroht sieht.
"Die Entwicklungen in und um die Ukraine werden als Bedrohung für benachbarte Bündnisländer betrachtet", heißt es in einer Mitteilung der NATO. Sie hätten "unmittelbare und ernste Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität der euro-atlantischen Region".
Am Montag hatte die EU schon den Druck auf Russland erhöht. Die Außenminister der 28 EU-Länder stellten die Möglichkeit von Strafmaßnahmen gegen Russland in den Raum.
"Schärfste Krise Europas seit 25 Jahren"
"Keine Frage, das russische Verhalten innerhalb der Ukraine ist nicht akzeptabel", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und bezeichnete die Lage in der Ukraine als schärfste Krise Europas seit dem Fall der Berliner Mauer. "25 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist eine erneute Spaltung Europas real."
Zum zweiten Mal hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die 28 EU-Außenminister zusammengerufen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Das Säbelrasseln in der Ukraine und insbesondere auf der Krim-Halbinsel war einfach zu laut und zu bedrohlich.
Wir wollen zunächst noch einmal das russische Vorgehen und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine aufs Schärfste verurteilen, sagte Ashton nach dem Ende des Krisentreffens. Es handele sich um einen Akt der Aggression durch bewaffnete, russische Kräfte.
Die EU verlange von Russland, seine Truppen unverzüglich zurückzuziehen. Die Soldaten sollten in die Kasernen zurückbeordert werden, in denen sie normalerweise stationiert sind, so Ashton.
EU will Druck aufrecht erhalten
Für den Fall, dass Russland nicht dazu beitragen wolle, die Eskalation zu stoppen, werde die EU über Konsequenzen nachdenken, fügt Ashton hinzu. Konsequenzen in Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Möglich wäre etwa, laufende Verhandlungen auf Eis zu legen, etwa die Gespräche über Visa-Erleichterungen für Russen bei der Einreise in die EU. Auch andere gezielte Strafmaßnahmen seien denkbar.
Die EU wolle den Druck in jedem Fall aufrechterhalten, unterstrich Außenminister Didier Reynders. Ziel sei einzig und allein, dazu beizutragen, dass wieder Ruhe einkehrt. Russische Truppen in der Ukraine, das sei einfach nicht hinnehmbar. Daneben müsse aber auch alles getan werden, um den Dialog zu fördern, erklärte Reynders.
Zwar sei die Situation außerordentlich ernst, sagt auch der deutsche Außenminister Steinmeier. Ernst, aber nicht aussichtslos. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass eine militärische Auseinandersetzung schon unvermeidbar geworden ist. Ich gehe davon, dass Umkehr immer noch möglich ist", sagte Steinmeier. Er und seine EU-Amtskollegen wollten alles dafür tun, die Lage zu entspannen.
OSZD-Gruppe soll Informationen sammeln
Das Problem sei allerdings, dass sich die EU-Außenminister eigentlich gar kein klares Bild von der Lage machen können. Man will denn auch eine Delegation in die Ukraine entsenden, vielleicht unter dem Banner der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Dialog - das sei der einzige Weg, sind sich Steinmeier und Reynders einig. Dialog innerhalb der Ukraine, zwischen den einzelnen politischen Strömungen also; und natürlich müsse auch Moskau in einen solchen Dialog miteinbezogen werden.
Man könnte zum Beispiel eine internationale Kontaktgruppe auf die Beine stellen. Das würde es erlauben, die verschiedenen Akteure an einen Tisch zu bringen.
Wer all das für eine gewohnt "zahnlose" Reaktion der EU hält, als einen Beweis für ihre Ohnmacht, dem antwortet der deutsche Außenminister Steinmeier: "In einer solchen Situation ist Diplomatie mit dem Ziel, Türen offen zu halten und letzte Möglichkeiten auszuloten, kein Zeichen von Schwäche, sondern notwendiger denn je."
In Brüssel hat sich das Kernkabinett am Dienstag mit der Krise in der Ukraine befasst. Die Minister zeigten sich besorgt über die Entwicklung in dem Krisenland, vor allem auf der Halbinsel Krim. Premierminister Di Rupo und Außenminister Reynders erklärten nach dem Treffen, die Souveränität der Ukraine müsse respektiert werden. Die belgische Regierung verurteile die russische Militärintervention und fordere die Rückkehr der russischen Soldaten ihre Kasernen. Außerdem müssten die Rechte von Minderheiten in Russland und in der Ukraine gewahrt werden. Die Föderalregierung hofft, dass eine diplomatische Lösung in dem Konflikt weiter möglich ist.
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Bild: Thierrw Charlier (afp)
Wie und vor allem WOMIT wollen die denn drohen? Der russische Bär tanzt so wie ER 's gern hätte, unsereins hat nicht die Werkzeuge um seinen Tanz für uns angehmer zu machen. Monroe Doktrin funktioniert nur wenn man auch was in der Hand hat um seinen Wünschen oder Forderungen Nachdruck zu verleihen
Welche Produkte wollen die realitätsfremden Eurokraten aus Russland denn sanktionieren? Wollen die etwa den Import von Kalaschnikows etc... verbieten 🙂
Russland exportiert Gas und Öl, und darauf sind wie angewiesen.
Und ansonsten: Man sollte sich vor Augen führen, dass die jetztige Situation entstanden ist, weil die kulturellen und sprachlichen rechte der Russen in der Ukraine mit Füßen getreten wurden. Soll sich der russische Bär darüber nicht aufregen. Die Eurokraten sollten auch die Wünsche der Russen berücksichtigen.