Haben Sie sich nie die Frage gestellt, wieso die USA riesige Schulden machen, sich wochenlang ein haushaltspolitisches Vakuum leisten, die Märkte aber nicht verrückt spielen und der Dollar weiterhin eine Leitwährung ist?
Ich denke, das hat damit zu tun, dass die USA Drohnen einsetzen, wo sie wollen, die Raketen abschießen, wann sie wollen, die Menschen töten, wenn CIA und Army dies für angemessen halten.
Es dürfte auch damit zu tun haben, dass General Alexander nur mal abschätzig, gequält und hochmütig über die Vorwürfe lächelt, dass seine NSA europäische Bürger und Regierungschefs ausspäht.
Ob das nun gefällt, oder nicht, das nennt man Staatsmacht oder Souveränität. Und die Währung ist nun mal Ausdruck von Souveränität.
Da die europäischen Staaten ihre Souveränität aufgegeben haben, ohne dass die Europäische Union über eine solche verfügt, müssen sich die Europäer auch nicht wundern, dass Goldman Sachs und seine Erfüllungsgehilfen ihnen eine Schuldenbremse verordnet haben. Wie sollen sie sich auch dagegen wehren, die Europäer?
Aber Brücken müssen erneuert werden, Straßen auch. Schwierig ohne finanziellen Spielraum. Da bleiben nur PPP-Projekte - zur Freude der neoliberalen EU-Führung - oder ... Mautgebühren.
Sie sind schon erstaunlich, die widersprüchlichen Signale aus Brüssel. Geht nicht, heißt es erst. Geht vielleicht wohl, heißt es jetzt. Und das ist skandalös und unverschämt zugleich: skandalös, weil es der eigenen Philosophie widerspricht, und unverschämt, weil der Vorstoß ausgerechnet aus Deutschland kommt.
Damit wir uns nicht missverstehen: Eine Maut an sich ist nicht unverschämt (die gibt es ja auch anderswo), wohl aber, wenn die Maut nur die ausländischen EU-Bürger betrifft. Schämenswert für ein Land, das aus der Europafreundlichkeit sein Kerngeschäft und sein Markenzeichen gemacht hatte. Aber das war ja auch die alte Bundesrepublik gewesen. Das neue Gesamtdeutschland hatte recht schnell dieses Credo relativiert. Es begann mit der Anerkennung der abtrünnigen jugoslawischen Teilstaaten, gegen den erklärten Willen der EU-Führungstroika, und zeigt sich heute noch in den Dumpingpreisen der Fleischindustrie.
Schon in den 1980er Jahren, als Belgiens Autobahnen die schönsten von Europa und nachts hell erleuchtet waren, hatte Belgien eine Maut für Ausländer angedacht - und verworfen. Der Europagedanke und das Verbot der Brüsseler Kommission waren stärker. Als Michel Daerden eine Vignette für Ausländer auf wallonischen Autobahnen einführen wollte, schlug sein flämischer Amtskollege einen gemeinsamen elektronischen Weg vor, das Projekt kam aufs Abstellgleis - niemand hätte gedacht, dass ausgerechnet Deutschland das Tabu brechen würde. Und dass die EU dazu auch noch ermuntert.
Ist eine Mautgebühr für Autobahnen schon alleine deswegen nicht unverschämt, weil es die ja anderswo auch gibt? Und welcher Umstand führt den Autoren zu der Annahme, das "Deutschland" aus der Europafreundlichkeit sein Kerngeschäft und sein Markenzeichen (!) gemacht hätte? Das mag für die meisten der deutschen Erfüllungspolitiker stimmen, ein zunehmende Anzahl Deutscher ist zunehmend skeptisch, verärgert oder enttäuscht.
Grundsätzlich: auch wenn es bei der Politik schwer in Mode gekommen ist, die Abhängigkeit und/ oder Alternativenlosigkeit der Bürger schamlos auszunutzen, eine Maut für Autobahnen ist ein Schritt zurück und grundsätzlich abzulehnen! Sicher, man kann sich alles schönreden und mit Totschlagargumenten verzerren.
Aber solange wie Merkel und Konsorten ebenso rechenschafts- wie gewissenlos und nach Gutsherrenart mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern umgehen können, wird sich nichts zum Guten verändern! Merke: In Deutschland bedeutet "Sparen" nicht etwa blödsinnige Ausgaben zu vermeiden sondern einfach nur Steuern und Abgaben erhöhen. Für mehr reicht die Intelligenz eines durchschnittlichen Politikers hierzulande einfach nicht aus!
Würden die Steuergelder endlich und alleinig für das Wesentliche, das Wichtige eingesetzt, so wäre unsere Infrastruktur in gutem Zustand und das Thema Maut wäre eben kein Thema mehr.
Übrigens finde ich die Formulierungen von Herrn Schunck, die Souveränität der europäischen Staaten betreffend, sehr beachtlich!