Griechische Tragödie, Europäischer Albtraum – Ein Kommentar

Oxi! Nein! Die Schließung des griechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT darf nicht hingenommen werden! Denn was man sonst nur als Begleiterscheinung eines Militärputsches kennt, das findet gerade mitten in Europa statt, vor unseren Augen. Ausgerechnet in dem Land, das sich stolz die "Wiege der Demokratie" nennt.

In Athen hat eine Regierung per Dekret, ohne Debatte, ohne eine demokratisch getroffene Parlamentsentscheidung einen Sender abgeschaltet, und das quasi manu militari. Ein gefährliches Fanal!

Natürlich war die ERT nicht unbedingt ein Vorbild in Sachen Effizienz und guter Betriebsführung. Eher das Gegenteil ist richtig. Selbst Mitarbeiter räumen freimütig ein, dass das Medienhaus an allen Ecken und Enden krankte, dass die ERT also quasi das Abbild dessen war, was man bislang mit Griechenland in Verbindung brachte: ein Hort der Misswirtschaft, der Verschwendung, der Vetternwirtschaft.

Klar musste da aufgeräumt werden! Klar verfügt auch kein Medienhaus über absolute Narrenfreiheit. Das alles rechtfertigt aber in keiner Weise ein solch brachiales Vorgehen, nie und nimmer eine vollständige Schließung eines Rundfunksenders. Noch dazu von eben jenen Politikern betrieben, die die ERT selbst über Jahre hinweg als Abstellgleis für Freunde und Verwandte missbraucht haben.

Wer dennoch versucht, diesen beispiellosen Gewaltstreich mit gleichwelchen buchhalterischen oder "good governance"- Argumenten schönzureden, der denkt nicht weiter, als die Nase reicht (der befindet sich im Übrigen auch nicht unbedingt in bester Gesellschaft: Die einzigen, die mit beiden Händen applaudiert haben, als die Schließung der ERT bekannt wurde, das waren die griechischen Neonazis der "Goldenen Morgendämmerung").

Mal ehrlich: Wie hört sich das an? "Politiker bringen einseitig und selbstgerecht eine Medienstimme zum Schweigen"? Da fallen einem nur Worte ein wie "Zensur" oder gar: "Diktatur".

Ein öffentlich-rechtliches audiovisuelles Medienhaus ist fester Bestandteil einer Demokratie. Ohne öffentliche Sendeanstalt öffnen sich den Berlusconis und Murdochs dieser Welt auf Dauer Tür und Tor. Und wer den Versuch politischer Einflussnahme als alleiniges Problem des so genannten Staatsfunkes betrachtet, der irrt sich gewaltig. Warum wohl ließ sich der französische Präsident Sarkozy ausschließlich vom Privatsender TF1 interviewen, der zufällig einem befreundeten Industriellen gehörte?

Fakt ist: Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen haben allein Öffentlich-Rechtliche die Möglichkeit, sich über das Diktat der Einschaltquote hinwegzusetzen und anspruchsvolle Informationssendungen oder Kulturprogramme anzubieten. Sie müssen sich auch keinerlei wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Ein Beispiel: Wie viel Sendezeit bekommt wohl ein Umweltschützer in einem Medium, das einem Großindustriellen gehört?

Hier geht es also um Pluralismus, Meinungsbildung, Demokratie eben ... Ein öffentlich-rechtliches audiovisuelles Medienhaus gehört denn auch nicht umsonst zu den zentralen Aufnahmekriterien für jedes neue EU-Beitrittsland.

Aber apropos EU. Wenn der EU-Kommission nichts weiter zu den Ereignissen in Athen einfällt, als diese "zur Kenntnis zu nehmen", dann kann man sich in Zukunft getrost von dem Begriff "Wertegemeinschaft" verabschieden. Rein rechtlich betrachtet kann Brüssel in dieser Sache Athen nicht reinreden. Aber, um Himmels Willen, wer nicht mehr zwischen Recht und Moral unterscheiden kann, der trägt nicht umsonst Stempel wie "bürokratisch" oder "neoliberal"... Zumal die Schuld, die die EU - besser gesagt die Troika - insgesamt an dieser griechischen Tragödie trägt, inzwischen geradezu erdrückend ist.

Die griechische Rosskur war falsch. Das hat sogar der Internationale Währungsfonds offen zugegeben. Und spätestens jetzt zeigen die Ereignisse in Athen, welche Blüten ein blindwütiger Sparkurs treiben kann. Europa ist dabei, sich den Boden unter den Füßen wegzuziehen ... und nimmt es bloß zur Kenntnis.

Wenn man sich jedenfalls die Situation und die allgemeine Gemütslage im Europa des Jahres 2013 anschaut, dann steht zu befürchten, dass die Schließung der ERT nicht der letzte Akt dieser Art war. Je schlimmer die Krise, desto größer wird anscheinend die Versuchung, unter dem Deckmäntelchen der "haushaltspolitischen Engpässe" auch an Grundpfeilern der Demokratie zu sägen.

Demokratische Grundprinzipien, das sind aber keine Luxusgüter, die man in dem Moment in die Tonne kloppen kann, wo sie angeblich zu teuer werden. Deswegen: Wehret den Anfängen! Oxi! Nein!