Die Richter gaben am Donnerstag grünes Licht für die Einführung einer Zwangsversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014 - den umstrittensten Punkt des Reformwerks.
Das 2010 verabschiedete Gesetz sieht Strafzahlungen für alle vor, die sich zwar eine Versicherung leisten können, aber trotzdem nicht versichern lassen.
Die Richter erklärten nach Interpretation von Experten mehrheitlich, die Regelung sei verfassungskonform, wenn diese Geldbußen nicht als Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden.
Die Bestätigung dieses Kernpunkts der Reform bedeutet, dass auch andere wichtige Teile der Reform, die Obama besonders am Herzen liegen, aufrechterhalten bleiben. Dazu gehört, dass Versicherungen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen dürfen.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte allerdings bereits zuvor erklärt, er werde im Fall eines Wahlsieges am 6. November die Reform kippen, wenn das Gericht dies nicht tue.
dpa - Bild: Jewel Samad (afp)
Dies könnte für Barrack Obama ein Phyrrussieg werden. Nun werden die Gegner dieser Reform im November erst recht zur Wahl gehen. Zusammen mit der schlechten Wirtschaftslage könnte dies Präsident Obama das Amt kosten.
Mit der Einführung der Gesundheitsreform hat Obama eines seiner größten Wahlversprechen eingelöst und das ehrt ihn.
Vielleicht ist es Herrn Obama wichtiger seine Reformen durch zu bringen als im Amt zu bleiben. Genau dies geschieht nämlich mit den meisten Politikern. Alles tun um im Amt zu bleiben, vor allem kurz vor der Wahl.
Man sollte dazu sagen, dass von über 45 Millionen Menschen in den USA, die nicht krankenversichert sind, sind rund ein Drittel illegale Einwanderer, meist Latinos. Werden diese 15 Millionen Menschen jetzt mit US-Steuergeldern krankenversichert? Wäre es nicht besser gewesen, ein Gesetz zu erlassen, dass auch "Illegale" sich privatversichern können? Der Wut der meisten konservativen Wähler ist deshalb, weil sie ein solches Gesundheitssystem mit Kommunismus gleich setzen, da wirklich jeder mitdurchgezogen wird.(EMTALA-Gesetz von 1986).
Wenn die Republikaner ins Weiße Haus einziehen, bin ich mal gepannt, wie lange das Obamacare-Projekt noch überleben wird.
Wie bitteschön soll denn ein "Illegaler" Moneten auftreiben um "Privatversichert" zu werden? Die mexikanische Mama die ein Kind in den Staaten kriegt, geht nicht ins Krankenhaus zur Geburt sondern gebiert aus FURCHT ganz allein, sind die 15 Millionen keine Menschen? Das US Sozialsystem ist und bleibt eine Lotterie, siehe die alljährliche "Green Card Lottery"