Rund 100.000 Menschen haben am Samstag in Budapest ihre Sympathie für den umstrittenen rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bekundet.
Sie zogen in einem Schweigemarsch vom Heldenplatz zum Parlament am Kossuth-Platz. Damit wollten sie den Regierungschef gegen Kritik der Europäischen Union (EU) und ausländischer Medien in Schutz nehmen.
Am Sonntag demonstrierten mehrere tausend Budapester gegen den bevorstehenden Entzug der Sendefrequenz des regierungskritischen Klubradios. Sie forderten in Sprechchören: «Lasst es erklingen!» Die Station verliert im März infolge einer Entscheidung der Medienbehörde NMMH ihre Sendefrequenz. Die Leitungsgremien der Behörde sind mit Orban-Gefolgsleuten besetzt.
Zu dem sogenannten «Friedensmarsch» der Regierungsanhänger am Samstag hatten einige ultra-rechte Persönlichkeiten aufgerufen, die Orban unterstützen. Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie «Hände weg von Ungarn!», «Wir werden keine Kolonie sein» oder «Wir lieben Viktor Orban». Auch einige EU-feindliche Parolen waren zu sehen.
Die EU-Kommission hatte am vergangenen Dienstag drei Schnellverfahren gegen Ungarn wegen mutmaßlicher Verletzung der EU-Verträge auf den Weg gebracht. Unter anderem beanstandet Brüssel ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank beeinträchtigt.
Keine Kolonie der EU
Ansprachen waren ursprünglich keine geplant. Am Ende richteten jedoch einige der Organisatoren ein paar Worte an die Menge. Der Journalist Zsolt Bayer erklärte: «Diese Kundgebung signalisiert der Regierung, dass sie nicht allein ist.» Die Botschaft an Europa sei wiederum, dass «wir nicht zur Kolonie werden». Die Teilnehmer der Demonstration kamen aus allen Landesteilen und aus den ungarisch bevölkerten Gebieten der Nachbarländer.
Allgemein wird Orban im In- und Ausland wegen seiner autoritären Politik kritisiert. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene neue Verfassung dient nach Ansicht von Kritikern dazu, Orbans Macht über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus festzuschreiben. Auch die Einschränkung der Medienfreiheit ist ein in Ungarn immer wiederkehrendes Thema.
Am 2. Januar hatten mehrere zehntausend Menschen in Budapest gegen das neue Grundgesetz demonstriert. Dies weckte im Pro-Orban-Lager den Wunsch, mit einer eigenen Demonstration zu zeigen, dass der Regierungschef in der Bevölkerung immer noch populär ist.
dpa - Bild: Ferenc Isza (afp)
Diese Nachricht istv ein Meisterstück von Verschiebungen und Einseitigkeit.
Tatsache ist, dass die Anzahl der Teilnehmer von der Pro-Regierung Demo ein mehrfachesist von der oppositoneller. Demo. Die Ungarn haben gezeigt dass sie die Nadse voll haben von der falschen Einstellungen der westlichen Media. Es wird im Großstil gelogen, die Fakten mit Meinungen von linkliberalen vermischt usw.
Siehe def Fall Klubradio...Scgauen Sie mal genauer nacg was istveigentlich passiert! Die Anwerbung für die Frequenz hatte objective und subjektive Kriterien. Die sogennante Orbânsleute haben maxmazle subjektive Punkte vergeben, doch die objektive Krietrien sind einfach nicht erfüllt worden. Z.B. Preis.
Klubradio suchte die Konfrontation, ode wollte für die Frequnnz einfach ein Zehntel davon bezahlen als die Konkurrenten. Oh, lassen Sie sich vn den Fakten nicht beeinflussen...