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Neue EU-Digitalsteuer soll Streit um Haushalt entschärfen

21.11.202616:02
  • Europäische Union

Im Streit um den künftigen EU-Haushalt hat Ratspräsident António Costa neue Einnahmequellen vorgeschlagen. Dazu gehört eine Digitalsteuer auf bestimmte Umsätze großer Internetkonzerne.

Auch eine Abgabe auf Krypto-Geschäfte, etwa mit Bitcoin, ist vorgesehen. Weitere Einnahmen sollen unter anderem aus dem Emissionshandel, einer Tabakabgabe und der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen kommen.

Gleichzeitig sieht Costas Kompromissvorschlag Kürzungen vor: Der Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 soll rund 204 Milliarden Euro kleiner ausfallen als von der EU-Kommission ursprünglich geplant. Das Gesamtvolumen läge damit bei rund 1,78 Billionen Euro.

Am kommenden Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über den Vorschlag beraten. Eine Einigung noch in diesem Jahr gilt angesichts der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten als schwierig.

dpa/mh

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