Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Im Mittelpunkt stehen der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 und die weitere Unterstützung der Ukraine. Es werden harte Verhandlungen erwartet.
Der Haushaltsentwurf sieht bisher eine massive Erhöhung vor. Das lehnen viele Mitgliedstaaten ab, darunter Belgien. Streit gibt es auch um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte: Immer mehr Staaten wollen das Geld bei Euroclear in Brüssel freigeben, um die Ukraine zu unterstützen. Belgien lehnt das weiter ab.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt Donnerstagnachmittag nach Brüssel und wird von König Philippe empfangen. Freitag nimmt er am Gipfel teil.
Weitere Themen sind die hohen Energiepreise, die Handelsbeziehungen zu China und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Vor wenigen Tagen war außerdem bekannt geworden, dass die USA mit Russland Diesellieferungen vereinbart haben. Dafür wurden Sanktionen bis April aufgehoben.
Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Le Pen vom Rassemblement National will im Fall eines Wahlsiegs keinen EU-Haushalt akzeptieren, der vor der französischen Wahl beschlossen wird. Die Ukraine-Hilfe ihres Landes will sie nach sechs Monaten einstellen, sagte sie dem flämischen Sender VRT.
dpa/vrt/jp
