Die neue Friedensnobelpreisträgerin Navanethem Pillay hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof als schockierend bezeichnet. Das sagte die frühere Richterin des Gerichts in den ARD-Tagesthemen.
Pillay war am Freitag mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das norwegische Nobelkomitee würdigte ihren Einsatz für das Völkerrecht. Als frühere UN-Menschenrechtschefin habe sie dessen Reichweite und Wirkung deutlich vergrößert.
Wenige Stunden nach der Bekanntgabe hatten die USA neue Sanktionen gegen das Gericht angekündigt. Erstmals treffen die Strafmaßnahmen das Gericht als Ganzes und nicht nur einzelne Mitarbeiter. US-Präsident Trump bezeichnete die Entscheidung des Nobelkomitees für Pillay als "schändlich und blamabel". Auch aus Israel kam scharfe Kritik. Pillay hatte unter anderem eine von der UNO eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission geleitet, die Israel Völkermord im Gazastreifen vorwarf.
Die Europäische Union hat die USA aufgefordert, ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zurückzunehmen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas bekräftigte in einer Erklärung des EU-Rates die Unterstützung für das Gericht in Den Haag. Der Strafgerichtshof sei ein grundlegender Bestandteil der internationalen Ordnung, die auf der Achtung des Völkerrechts beruhe. Drohungen und Angriffe auf das Gericht seien nicht akzeptabel. Es müsse unabhängig und ohne äußeren Druck arbeiten können.
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