Bei den Parlamentswahlen in Russland hat die Partei "Geeintes Russland" von Präsident Putin ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma massiv ausgebaut. Sie erhält laut Daten der Wahlkommission 355 der 450 Mandate.
Das sind rund 20 Mandate mehr als bisher, und es ist das höchste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Partei regiert schon seit mehr als 20 Jahren. Putin wird das Wahlergebnis als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine werten.
Bei einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit der Lage im Land erreichte die Wahlbeteiligung den höchsten Wert seit 15 Jahren - mit mehr als 56 Prozent.
Bei der Parlamentswahl waren weder die einzige kremlkritische Oppositionspartei noch internationale Wahlbeobachter zugelassen. Oppositionelle werfen der Wahlbehörde außerdem vor, die Ergebnisse zu fälschen.
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine angekündigt. Weder die dort abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragter Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Die Wahlen zur Staatsduma hätten den anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie in Russland deutlich gemacht.
dpa/est/mh
