Im Kampf gegen Kinderpornographie sprechen sich die EU-Staaten dafür aus, Online-Plattformen per Ausnahmeregelung das Durchsuchen von privater Kommunikation wieder zu erlauben.
Durch den Beschluss kann sich das EU-Parlament nun erneut dazu äußern. Im April war eine befristete Regelung ausgelaufen, die es Unternehmen wie WhatsApp, Instagram, Microsoft und Google erlaubte, Inhalte mit automatisierten Programmen zu scannen, um Darstellungen von Kindesmissbrauch melden zu können.
Eine Abstimmung im EU-Parlament über eine Verlängerung der Regelung war im März gescheitert. Nun soll sich das EU-Parlament in einer zweiten Lesung erneut mit der Übergangslösung befassen.
dpa/sh