Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für Investitionen in die Energiewende geben. Die Behörde in Brüssel schlug vor, die EU-Schuldenregeln weiter zu lockern.
Künftig sollen auch bestimmte Energieprojekte unter eine bestehende Ausnahmeregel fallen können. Eine solche Ausnahmeregel gibt es bereits für Verteidigungsausgaben. Hintergrund sind die zuletzt gestiegenen Energiepreise.
Die Kommission will Investitionen fördern, die die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern. Dazu zählen etwa Projekte für Solarenergie oder mehr Energieeffizienz.
Mehrere Staaten hatten mehr Flexibilität gefordert, darunter Italien und Spanien. Die neuen Regeln würden den Ländern zusätzliche Ausgaben ermöglichen, ohne gegen die EU-Defizitvorgaben zu verstoßen. Über den Vorschlag müssen nun die EU-Mitgliedstaaten entscheiden.
dpa/vk
