Ungarn hat seine monatelange Blockade des milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die scheidende Orban-Regierung trug in Brüssel eine Entscheidung mit für ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro.
Das Geld wird von der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg und andere Staatsaufgaben gebraucht. Zudem konnten die EU-Staaten in Brüssel ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen. Es zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren.
Auch sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war ebenfalls von Ungarn sowie von der Slowakei blockiert worden.
Um Ungarn und die Slowakei zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert.
Orban hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen durch die Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen für das Land an die Wiederinbetriebnahme der Leitung geknüpft. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Pipeline müsse nach russischen Luftangriffen im Januar repariert werden.
dpa/vk
