Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) aufgefordert, die Ermittlungen in der EU-Subventionsaffäre zügig abzuschließen und zu klären, wer angeklagt wird und wer nicht.
Es gehe um Abgeordnete, die bereits persönlich und politisch geschädigt wurden und daher zumindest das Recht hätten, sich zu verteidigen. Das sagte Mitsotakis im griechischen Rundfunk.
Bei dem Skandal geht es um Millionen veruntreute EU-Agrarsubventionen für griechische Landwirte. Griechischen Ministern und Abgeordneten der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) wird vorgeworfen, ihre Wählerschaft begünstigt und ihnen illegale Subventionen verschafft zu haben. Die Vorwürfe reichen von Untreue über Computerbetrug bis falsche Beurkundung.
Die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft und ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium sind schon zurückgetreten. Ob und gegen wen nach der Aufhebung der Immunität tatsächlich Anklage erhoben wird, ist aber noch unklar.
Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Die konservative ND regiert Griechenland seit 2019.
dpa/est
