Das EU-Parlament hat die Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über die Verordnung zur Rückführung von Personen gebilligt, die sich unrechtmäßig in der EU aufhalten.
Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich.
Das neue Gesetz soll auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken.
Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont hat ganz bewusst gegen die Position des Parlaments zur geplanten "Rückführungsverordnung" gestimmt. Für Arimont ist die Art, wie die Abstimmung im Parlament zustande gekommen ist, äußerst fragwürdig: Er wolle ein Zeichen setzen, schreibt Arimont in einer Pressemitteilung. Die Abstimmung sei erst nach Rücksprachen seiner EVP-Fraktion mit extrem-rechten Parteien zustande gekommen.
"Mehrheiten nur durch und mit den extremen Rechten sind und bleiben für mich vollkommen inakzeptabel", schreibt Arimont. Zusätzlich habe er gegen das Vorgehen schriftlich Protest bei der EVP-Fraktionsvorsitzenden eingereicht.
Arimont ist aber auch inhaltlich nicht mit der neuen Abschiebeverordnung einverstanden. Dies vor allem, weil auch Kinder und ihre Familien nicht von einer Inhaftierung ausgeschlossen seien.
dpa/mitt/sh/dop
