Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben den ungarischen Ministerpräsidenten Orban scharf kritisiert, weil dieser die Freigabe von weiteren Finanzmitteln für die Ukraine blockiert.
Der deutsche Bundeskanzler Merz warf Orban vor, er verstoße gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten und beschädige die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der gesamten Europäischen Union. Frankreichs Präsident Macron sagte, Ungarns Blockade bringe nicht nur die Ukraine in Schwierigkeiten, sondern stellt auch die Glaubwürdigkeit der EU auf die Probe.
Orban beharrt darauf, den Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine erst freizugeben, wenn Ungarn wieder russisches Öl über die Druschba-Pipeline bekommt. Die verläuft durch die Ukraine und ist nach Angaben Kiews beschädigt worden. Sie zu reparieren, dauere.
Orban wirft der Ukraine vor, die Reparatur absichtlich zu verzögern. Eine unabhängige Mission mit EU-Experten soll nun in die Ukraine entsandt werden, um den Zustand der Pipeline zu überprüfen.
Verständigen konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel auf eine gemeinsame Erklärung zum Iran-Krieg. Darin fordern sie ein Aussetzen der Angriffe auf Anlagen des Energie- und Wassersektors.
Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Öl- und Gaspreise stark gestiegen. Kurzfristig sollen die EU-Mitgliedsländer eigene Maßnahmen ergreifen, um den Preisanstieg zu kontrollieren.
dpa/belga/vrt/jp
