Die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle durch Online-Plattformen ist gescheitert. Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments konnten sich auf keinen Kompromiss einigen.
Die bisher geltende Regelung zur freiwilligen Kontrolle von privater Kommunikation im Internet läuft Anfang April aus. Sie bildet ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Kinderpornographie. Die Regelung erlaubt es Messengerdiensten wie WhatsApp und Plattformen wie Instagram und LinkedIn, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden.
dpa/sh
