Nach der Zollschlappe von US-Präsident Trump hat die US-Regierung neue Untersuchungen bei Handelspartnern eingeleitet. Dazu gehört auch die Europäische Union. Es geht darum, herauszufinden, ob strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren in der EU und in anderen Ländern zu Nachteilen für die US-Wirtschaft führen.
In dem Fall gäbe es eine Grundlage für neue Strafzölle, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer mit. Neben der EU werden demnach auch die Schweiz, Norwegen, China, Japan, Mexiko, Taiwan, Indien und weitere asiatische Länder überprüft. Die Untersuchung stützt sich auf einen Passus eines Handelsgesetzes von 1974.
Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof Trump untersagt, unter Berufung auf ein anderes Gesetz per Erlass Zölle zu verhängen. Trump kündigte nach dem Urteil an, andere Instrumente nutzen zu wollen, um seine Zollpolitik durchzusetzen.
dpa/est
