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Mercosur-Abkommen soll vorläufig angewendet werden

27.02.202614:26
  • Europäische Union
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Bild: Nicolas Tucat/AFP)

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wird in Kürze angewendet. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Anwendung, denn eine Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union steht noch aus.

Am Donnerstag hatten Argentinien und Uruguay das Abkommen ratifiziert und damit den Schritt für eine vorläufige Anwendung frei gemacht. Dadurch können Unternehmen der beiden Länder und der Europäischen Union bereits vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens die neuen Zollregeln in Anspruch nehmen.

Das EU-Parlament hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Das könnte mehrere Monate dauern.

dpa/moko

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